Berliner CDU-Basis begehrt auf

Die Mitglieder sollen mehr Macht bekommen in der gestrauchelten Berliner CDU, dafür sollen die Funktionäre und Delegierten welche abgeben. Das fordert die Initiative "Frischer Wind" in der Hauptstadt-Union. Die Initiatoren wollen das Delegiertensystem bei der Nominierung von Kandidaten abschaffen.

Im Kreisverband Mitte, dem auch der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller angehört, wird dazu im Herbst eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Spricht sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür aus, so werden Kandidaten künftig mittels einer Urwahl gekürt.

Anlaß für dieses basisdemokratische Unterfangen ist der Unmut mit Nominierungen in der Vergangenheit. "Beim letzten Landesparteitag vor einem Jahr waren wir sehr verärgert über die Art und Weise, wie Personalentscheidungen getroffen wurden", sagt Tamara Zieschang. Sie ist Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Rosenthal im Kreisverband Mitte und mischt beim "Frischen Wind" mit.

"Das wurde zwischen den Funktionären

ausgekungelt, und die Mitglieder blieben außen vor", kritisiert Zieschang die Kandidatenaufstellung. Der Kreisverband setzt sich aus 13 Ortsverbänden zusammen, die Delegierte zum Kreisparteitag entsenden. Dort würden Entscheidungen getroffen, die in "ausgewählten Zirkeln und Telefonabsprachen" vorher festgelegt würden.

Das bestätigt auch Torsten Hippe, Bezirksverordneter in Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Kreisverband gibt es den Versuch, das Urwahl-Prinzip einzuführen. "Frischen Wind", sagt Hippe, "braucht die Partei ganz dringend. Es ist selten so, daß die Mitglieder einen schlechteren Kandidaten finden als die Delegierten." Die Mehrzahl der Mitglieder sei nicht so leicht zu korrumpieren. Damit spielt auch er auf die Kungeleien an, die vor jedem parteiinternen Urnengang stattfinden. Prinzip: Meine Stimme für deinen Kandidaten, wenn du mich als stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. "Warum sollten wir es nicht mal mit dem Mitgliederprinzip versuchen?" fragt Hippe.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Dahlem im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann, ist hingegen skeptisch. Aus seinem Ortsverband kam der Vorstoß, der jetzt im Kreisvorstand debattiert wird. Wellmann, der auch im Preußischen Landtag sitzt, wo das Berliner Abgeordnetenhauses tagt, sieht vor allem organisatorische Probleme: "Die Parteigerichtsbarkeit hat da hohe Ansprüche an das Verfahren gestellt", sagt er.

Alle Wahlgänge müßten in geheimer Wahl mit Wahlurnen durchgeführt werden. Bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kämen schnell 60 bis 80 Wahlgänge zusammen. "Ohne elektrische Hilfsmittel ist das nicht zu machen", sagt Wellmann. Das höre sich wunderbar an, sei aber "elend". Deswegen prognostiziert er, daß die Masse der interessierten Parteimitglieder nach "dem dritten oder vierten Wahlgang" die Lust verlieren und die Versammlung verlassen werde. Und wenn am Ende nur noch 50 Leute mit abstimmten, sei das Ergebnis genau so verzerrt wie beim Delegiertensystem. Allerdings spricht auch Wellmann vom "Delegiertenunwesen".

Sein Ortsverband zählt rund 3.000 Mitglieder, und er geht davon aus, daß ein- bis zweitausend an einer solchen Versammlung teilnehmen würden. Deswegen kann er sich die Durchführung einer vollständigen Urwahl nur mit elektronischen Instrumenten vorstellen. In den USA werden solche Instrumente seit Jahren genutzt, um komplizierte Wahlvorgänge durchzuführen.

Dagegen befürwortet Wellmann das Urwahl-Prinzip, wenn es um die Nominierung einzelner Positionen und nicht ganzer Listen geht - so zum Beispiel bei der Wahl des Kandidaten für den Bundestag.