Denkzettel?

Wie in allen anderen Staaten scheint auch in Österreich der Wahlausgang ein "Denkzettel" für die Regierung gewesen zu sein. Das würde zwar einer SPÖ-Wahlparole entsprechen, ist bei näherem Hinsehen aber unrichtig. Denn die ÖVP konnte wie die SPÖ leicht zulegen und bleibt im EU-Parlament mit sechs Mandaten wie bisher an zweiter Stelle hinter der SPÖ mit sieben. Drastisch abgestürzt ist allerdings die FPÖ, die mit einem Mandat nur noch an fünfter Stelle landete. Sensationell

an dritter Stelle liegt die Liste Hans-Peter Martin mit zwei Mandaten, gefolgt von den Grünen mit ebenfalls zwei Mandaten.

Das neuerliche Debakel der FPÖ droht zur Zerreißprobe für die Partei und damit auch für die ÖVP-FPÖ-Koalition zu werden. Das unlösbare Problem der FPÖ besteht darin, daß man Protestwähler, die einen zur Regierungspartei machen, als Regierungspartei nicht halten kann. Und für die seltsame Kandidatenliste gab es gar einen doppelten Denkzettel: Zum ersten, weil die FPÖ selbst in Kärnten nur 19 Prozent einfuhr (bei den jüngsten Landtagswahlen waren es dank "Haider-Bonus" über 42 Prozent). Zum zweiten, weil der Publizist Mölzer mittels Vorzugsstimmen dem Spitzenkandidaten das einzige FPÖ-Mandat abnehmen konnte.

Die Protestwähler gingen diesmal hauptsächlich an die Liste Martin mit ihrem einzigen Thema, den "Spesen" - und natürlich auch an die Partei der Nichtwähler. Die niedrige Wahlbeteiligung von knapp 42 Prozent ist - wie überall in Europa - der wahre Denkzettel, nur wem hat er gegolten? Der Erfolg von Hans-Peter Martin wiederum beweist die Macht der Boulevardpresse: Es genügte die Unterstützung durch die Kronen-Zeitung mit ihrer Reichweite von über 40 Prozent, um aus dem Stand ein Siebentel der Wählerstimmen zu erlangen. Ist das Demokratie? RGK