Geheime Gefängnisse

Während Rumäniens Politiker noch die Tatsache verarbeiten, daß ihr Land schon 2007, dafür aber mit eingeschränkten Rechten EU-Mitglied werden darf, kocht die Affäre um die geheimen CIA-Gefängnisse und die mysteriösen CIA-Flüge wieder auf. Das Europa-Parlament nahm am 14. September die diesbezüglichen Anhörungen wieder auf. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Deutschland, Großbritannien, Polen und Rumänien. Am 17. und 18. Oktober wird eine Delegation von EU-Parlamentariern Rumänien besuchen. Der Balkanstaat streitet jede Verwicklungen in die Affäre energisch ab.

Nun meldete vor kurzem die "Chicago

Tribune", daß eine US-Maschine vom Typ "Gulfstream 4" mit der Zulassungsnummer "N478GS", im Dezember 2004 aus dem afghanischen Bagram kommend, in Bukarest zwischengelandet sei. Die Maschine soll auf einer im Bau befindlichen Startbahn des Flughafens Baneasa gelandet sein, wobei ihr Fahrgestell und ein Brennstofftank zu Schaden gekommen seien. Wie die "Chicago Tribune" weiter berichtet, hat die Untersuchung der Flüge von "N478GS" durch den Europarat, wie auch die durch eine rumänische parlamentarische Kommission, keine Eintragungen über einen Flug Bagram-Bukarest ergeben. Des weiteren habe die Maschine "N478GS" seit dem 11. September 2001 zahlreiche Flüge nach Europa und Nahost durchgeführt sowie zahlreiche US-Luftwaffen- und -Flottenstützpunkte angeflogen, unter anderen Guantanamo auf Kuba.

Aus Unterlagen des rumänischen Transportministeriums geht hervor, daß die US-Maschine am Nachmittag des 6. Dezember 2004, vom Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan kommend, wo die USA ein Gefängnis für "feindliche Kämpfer" unterhalten, auf dem Flughafen Baneasa gelandet sei. Laut "Chicago Tribune" ist über den Flug Bagram-Bukarest strengstes Stillschweigen verhängt worden. In der Maschine sollen sich zehn Personen, davon drei Besatzungsmitglieder, befunden haben. Kein einziger der befragten rumänischen Flughafenbediensteten will die sieben Passagiere gesehen haben. Auch die Berichte der rumänischen Flugbehörde erwähnen keine Passagiere, während das US-Luftfahrtamt diese als im Flugzeug anwesend führt.

Der italienische EP-Abgeordnete Claudio Fava, der die Untersuchungen für das Europäische Parlament leitet, erklärte, daß während seines USA-Besuches hohe Offizielle der Bush-Administration zugegeben hätten, die Vereinigten Staaten unterhielten in Osteuropa zwei Geheimgefängnisse, ohne jedoch die Länder namentlich zu nennen.

Die Vorsitzende der Untersuchungskommission des rumänischen Parlaments, Senatorin Norica Nicolai, erklärte ihrerseits, es existierten keinerlei Beweise für den Transport von Häftlingen nach Rumänien.

Elmar Brok, Vorsitzender der Außenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments, verlangte von Rumänien als zukünftigem Mitgliedsland dringend zu klären, ob es im Land geheime Gefängnisse einer Drittmacht gäbe. Eine Bestätigung nach dem Beitritt Rumäniens würde in der EU "eine Krise" auslösen.