Haiders orangene Revolution

Die vielfach erwartete Spaltung der FPÖ ist nun tatsächlich eingetreten: Jörg Haider präsentierte am Montag zusammen mit seiner Schwester Ursula Haubner und anderen bisherigen FPÖ-Spitzenfunktionären und -Regierungsmitgliedern ein "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) als neue Partei. Haider hatte schon seit einiger Zeit immer wieder öffentlich ein "CSU-Modell" - also eine Trennung von der Bundespartei - oder eine "FPÖ-Neu" angedeutet beziehungsweise angedroht.

Die jüngste Entwicklung hängt direkt mit dem Europaabgeordneten Mölzer zusammen. Dieser war wegen Kritik an der Parteiführung zunächst aus der Kärntner FPÖ und am 29. März auch aus der Bundespartei ausgeschlossen worden. Mölzer aber kündigte an, den Ausschluß notfalls bei Gericht anzufechten. Für den Ausschluß hatten nämlich nur 15 Vorstandsmitglieder votiert - bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung. Bezogen auf die Zahl der Anwesenden wurde somit die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Partei-Chefin Haubner aber zählte die Enthaltung als "nicht anwesend". Jörg Haider nahm nicht an der Sitzung teil - er weilte angeblich in Kanada. Die Abstimmung zeigte aber auch, daß manche Landesorganisationen den Wiener Parteichef Strache unterstützen und daß die Haider-Fraktion beim Bundesparteitag am 23. April alles andere als freie Hand gehabt hätte. Diesem Dilemma wollte Haider mit der Neugründung ausweichen. Eine Parteifarbe gibt es bereits, wie sich an orangefarbenen (!) Schals der Haider-Fraktion schon vorher abgezeichnet hatte. Haiders programmatische Ankündigungen unterscheiden sich allerdings nicht von dem, was schon bisher zum Repertoire gehörte - aber in der Regierung nicht durchzubringen war.

Bundeskanzler Schüssel, der wegen der FPÖ-Selbstlähmung zuletzt de facto eine ÖVP-Alleinregierung

führte, verständigte sich mit Haider auf eine Fortsetzung der Koalition. Die Parlamentsmehrheit ist gesichert, weil fast alle FPÖ-Abgeordneten die Farbe wechseln. Im Bundesrat wird es allerdings keine ÖVP/BZÖ-Mehrheit geben, doch kann die zweite Kammer Gesetze nur verzögern, nicht blockieren. Die Vorarlberger FPÖ, die am 10. April mit Gemeinderatswahlen konfrontiert ist, will vorerst FPÖ Vorarlberg bleiben - womit potentielle FPÖ-Wähler erst recht nicht wissen, ob dort, wo Blau draufsteht, nicht vielleicht Orange drinnen ist. Die Parteispaltung wirft jedenfalls auch eine Reihe juristischer Fragen auf, die weitreichende finanzielle Konsequenzen haben können. Richard G. Kerschhofer