Merkels nuklearer Spagat

Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis – nach diesem bewährten Motto versucht die Bundesregierung zur Zeit, den Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie zu vertagen; lösen läßt er sich so schnell wohl nicht.

Allzu unerbittlich und unnachgiebig stehen sich die Streithähne gegenüber, hier die Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Müller, Oettinger und Stoiber, die sich – mit unterschiedlichem Eifer und Tempo – von der rot-grün

en Erb-last befreien wollen, dort die sozialdemokratischen Großkoalitionäre, die nicht wahrhaben wollen, daß ideologische Positionen in der Energiepolitik immer weniger öffentliche (wohl aber massive veröffentlichte) Zustimmung finden. Und irgendwo dazwischen Angela Merkel, die als promovierte Physikerin natürlich genau weiß, welcher Unfug dem Ausstiegsbeschluß zugrundeliegt, wegen dieser Frage aber ihre Kanzlermehrheit nicht gefährden will und da-her auf Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht. Solange der läuft, womöglich also bis 2009, darf also ein Arbeitskreis so tun, als werde an einer Lösung gearbeitet.

Dennoch sehen die Grünen eines ihrer Lieblingsprojekte, die Rückkehr in die energiepolitische Steinzeit, ernsthaft gefährdet und kündigen vorsichtshalber schon einmal massive Reaktionen an. „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ würden sie „den Protest auf die Straßen tragen“, drohte Fraktionschefin Renate Künast an.

Auch dies übrigens ein Rückfall in die Stein-Zeit der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie: Einst galt es als „basisdemokratisch“, Steine fliegen zu lassen, wenn es an Sachargumenten mangelte. So hat denn der Anti-Atom-Protest weitaus mehr Schaden angerichtet als die Kernenergie selbst. Juliane Meier

Nun läßt man das Problem im Arbeitskreis ruhen