NATO-Beitritt

Der amerikanische Nato-Botschafter Burns ließ bei den jetzigen Alpbacher Sommergesprächen mit der Bemerkung aufhorchen, Österreich sei in der Nato jederzeit willkommen. Klar, ein bewährter Netto-Zahler. Und Bush braucht Soldaten, auch wenn es nur wenige sind. Aber ganz nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche kommt parallel zum Liebeswerben auch heftige Kritik vom US-Präsidenten: Er wirft den Österreichern

vor, einen Verein zu dulden, der angeblich die Hamas unterstützt. Gegen den seit Jahren angemeldeten Wohltätigkeitsverein liegt allerdings nichts vor, und ins Blaue geäußerte Verdächtigungen mögen zwar als Kriegsgründe reichen, nicht aber für ein Vereinsverbot.

Ein Nato-Beitritt Österreichs war ursprünglich vor allem von der SPÖ befürwortet, doch mit Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 gegenstandslos geworden. Während die SPÖ dann auf einen neutralistischen Kurs schwenkte, gibt es in der ÖVP bis heute und gab es früher auch in der FPÖ klare Nato-Sympathien. Die seit der Abwahl Kreiskys 1983 abwechselnd von FPÖ und ÖVP gestellten Verteidigungsminister waren stillschweigend auf "Nato-Kompatibilität" bedacht. Nach den Ereignissen der letzten Jahre aber würde ein Referendum für den Nato-Beitritt mit überwältigender Mehrheit abgelehnt werden. Auch die 70 Mann, die Österreich nach Afghanistan entsandt hatte, wurden bereits Ende vorigen Jahres wieder heimgeholt. RGK