Oberösterreich: Schwarz-Blau am Ende?

Bei Landtagswahlen sind Erfolge immer hausgemacht und Niederlagen auf die jeweilige Bundespartei zurückzuführen - so auch letzten Sonntag in Tirol und Oberösterreich. Bei näherem Hinsehen allerdings muß man doch ein paar Korrekturen anbringen. So hat die neuerliche katastrophale Nie-derlage der FPÖ - von 20,6 auf 8,5 Prozent in Oberösterreich und von 19,6 auf 8 Prozent in Tirol - nicht nur mit der konfusen und oft geradezu hilflos wirkenden Haltung von FPÖ-Regierungsmitgliedern zu tun, sondern durchaus auch mit Querelen innerhalb des lokalen Kaders.

Der fulminante Zugewinn der SPÖ in Oberösterreich (von 27 auf 38,2 Prozent) und der weniger spektakuläre in Tirol (von 21,8 auf 25,9) hat sogar mit der SPÖ selbst recht wenig zu tun. Es war vielmehr die von Bundeskanzler Schüssel auf Biegen und Brechen durchgezogene "Privatisierung

" des Linzer Stahlkonzerns VÖEST, die der SPÖ die Argumente lieferte. Wenngleich auch die FPÖ gegen diese Privatisierung auftrat, mußte sie in der Regierung dann doch klein beigeben und den Regierungsmalus einstekken, während der Protestbonus fast zur Gänze der SPÖ und in geringem Ausmaß den Grünen zugute kam.

Dementsprechend hatte auch die ÖVP in Oberösterreich nur minimale Stimmengewinne und liegt nun bei 43,4 Prozent. Landeshauptmann Pühringer, dem die Enttäuschung anzusehen war, konnte zu Recht die Bundespolitik verantwortlich machen, denn in allen lokalen Daten hält Oberösterreich den Spitzenplatz unter den Bundesländern. Klein-Bayern, gewissermaßen. Im "heilgen Land Tirol" konnte die ÖVP zwar etwas mehr zulegen, damit aber auch nur die 1999 erstmals verlorene absolute Mandats-Mehrheit wiedergewinnen.

Die Grünen überholten in beiden Bundesländern die FPÖ. Daß sie in Tirol auf sensationelle 15,5 Prozent kamen, hängt nicht zuletzt mit der katastrophalen Verkehrssituation zwischen Kufstein und Brenner zusammen. Das fadenscheinige, von der SPÖ/ÖVP-Regierung beim EU-Beitritt ausgehandelte Transitabkommen bewirkt nämlich, daß heute Tirol - und morgen Ostösterreich - im wahrsten Sinn des Wortes überrollt wird.

Mit der mutwilligen VÖEST-Privatisierung, die weder einen Ausverkauf ans Ausland verhindern kann noch einen optimalen Erlös brachte, könnte Bundeskanzler Schüssel seinen Zenith überschritten haben. Die innerparteiliche Kritik - vor allem aus Nieder- und Oberösterreich - wächst. Und da Schüssel in praktisch allen relevanten Fragen der letzten Zeit den Juniorpartner FPÖ das Gesicht verlieren ließ, kann es nicht mehr lange dauern, bis entweder die Freiheitlichen keine Basis mehr haben oder Jörg Haider wieder an die Parteispitze tritt.

Beide Möglichkeiten aber würden Schüssel das Leben schwerer machen und vermutlich sogar die Kanzlerschaft kosten. Denn sowohl SPÖ als auch Grüne haben einen fliegenden Koalitionswechsel ausgeschlossen, und nach Neuwahlen wäre Rot-Grün die wahrscheinlichste Variante. R.G.K.