Reformbeschlüsse der Bundesregierung

Das Bundeskabinett gab vorige Woche den Startschuß für zahlreiche neue Gesetzesvorhaben zur Reform des Sozialstaates. Die parlamentarischen Beratungen dazu werden Monate in Anspruch nehmen. Dennoch können Koalition und Opposition nicht verhindern, daß massive Einschnitte in die sozialen Besitzstände der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen werden müssen.

Gut 2.000 Seiten umfassen die neuen Regelungen. Von der Reform des Arbeitsmarktes bis zum Wegfall der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale. Was das für die Zukunft der Menschen bedeutet, bleibt den meisten zunächst noch verborgen. Doch soviel ist klar: Die auf 2004 vorgezogen

e Steuerentlastungsaktion wird nur zu einem Bruchteil kompensieren, was der Staat durch neue Gebühren, neue Steuern, Streichung von Vergünstigungen und Reduzierung der Renten den Menschen an Opfern zumutet.

Drei Jahrzehnte verfehlter Sozialpolitik, hervorgerufen durch Opportunismus der politischen Klasse und die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zur Ausgestaltung des Sozialstaates, erfordern nunmehr ein radikales Umsteuern. Uns hat die Realität eingeholt. Deutschland war ein reiches Land und ist nunmehr arm geworden.

Der Korrigierungsprozeß der bisherigen Politik ist bei weitem noch nicht zu Ende. Auf den Prüfstand muß auch die aufgeblähte Versorgungspolitik der Abgeordneten in Bund und Ländern. Darüber hinaus wird Deutschland nicht umhin können, seine im Vergleich zu den Partnern überproportional hohen Beiträge zur Europäischen Union, zur Nato und zu den Vereinten Nationen der wirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. Schließlich bedarf es der Überprüfung, wieweit auch in Zukunft noch Kompensationszahlungen Deutschlands aufgrund der beiden verlorenen Weltkriege des vorigen Jahrhunderts geleistet werden müssen.