Sponsor wider Willen

Die Rolle eines Sponsors wider Willen für die Konkurrenzparteien ist in den vergangenen Wochen der CDU zugefallen. Hintergrund dafür war der falsche Rechenschaftsbericht der Partei für 1998, der durch den Finanzskandal der Hessischen CDU zustande kam. Der damalige Bundestagspräsident Thierse – er hat qua Amt die Parteienfinanzierungen zu kontrollieren – hatte daraufhin der CDU eine Strafe von 21 Millionen Euro aufgebrummt. Das Bundesverwaltungsgericht

und auch das Bundesverfassungsgericht hatten die Rechtmäßigkeit der Strafe bestätigt.

Die Strafe, so will es das Parteiengesetz, kommt nicht dem notleidenden Bundeshaushalt zugute, sondern fließt bezogen auf ihre Größe anteilmäßig an die anderen Parteien.

So konnte die SPD von dem Strafgeld 11,6 Millionen Euro einstreichen, die Grünen kassierten 2,1 Millionen Euro, die FDP vereinnahmte 1,6 Millionen Euro und der PDS/Links-Partei flossen 1,7 Millionen Euro zu. Auch NPD und DVU bekamen noch etwas ab.

Natürlich blieb auch die CSU von dem außergewöhnlichen „Spendengeld“ nicht ausgeklammert. Sie kassierte 2,33 Millionen Euro. Doch die Bayern wollten sich am Elend der Schwesterpartei nicht bereichern. Mit Zustimmung der Bundestagsverwaltung überwies die juristische Person CSU der großen Schwesterpartei eine Spende von exakt 2,33 Millionen Euro.

Damit kommt die CDU der finanziellen Bewältigung des Spendenskandals näher. Rund 6,3 Millionen Euro sind noch abzutragen.

CSU will nicht vom Schaden der Schwester profitieren