Total unvereinbar

Das Königsberger Gebiet soll auf der Tagesordnung des am 29. dieses Monats in der russischen Hauptstadt Moskau geplanten Gipfeltreffens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union stehen. Das teilte der russische Sonderbotschafter Walentin Bogomasow mit und stellte bei der Gelegenheit gleich die Verhandlungsposition seiner Regierung vor. Ihr Primärziel bei diesem Themen- komplex sei die Beibehaltung des visumfreien Bahn- und Kraftfahrzeugverkehrs für ihre Bürger zwischen dem Königsberger Gebiet und Rußland via Litauen und Polen. Des weiteren würden für die Russen in der Exklave Sonderkonditionen für den Erhalt polnischer und litauischer Visa gewünscht, und zwar noch bevor diese beiden Staaten dem Schengener Abkommen beitreten. Außerdem wolle Rußland eine Sondervisum-Regelung für Un-ternehmer des Königsberger Gebietes, die feste Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen in den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens unterhalten. Zur vertiefenden Behandlung dieser Gesamtproblematik schlage sein Land, so der russische Diplomat, vierseitige Verhandlungen mit der EU, Litauen und Polen vor.

Die Minister für Justiz und Inneres der Russischen Föderation setzten noch einen drauf. Sie forderten außer einer freizügigen Tagesvisumregelung auch noch "geschlossene Korridore" durch das litauische und polnische Territorium. Im Ausschuß der Ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel herrscht Einigkeit in der Bewertung dieser beiden Forderungen als "total unvereinbar" mit dem Schengener Abkommen. "Um Überraschungen

beim EU-Rußland-Gipfel am 29. Mai zu vermeiden", wurde offensichtlich der russische Partner bereits vorher hiervon in Kenntnis gesetzt. D. Beutler