Zensur oder Schlamperei

Ein rätselhafter Vorgang in der Poststelle des Deutschen Bundestages: Am 28. Februar gingen rund 600 Briefe mit einer Extraausgabe der Freiheits-Depesche und weiteren Schriftstücken an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verloren. Da die Zustellung durch den Absender, das Pressereferat der Freundeskreis Ostdeutschland, direkt und nicht durch die Deutsche Post erfolgte, ist der Ort des Verlustes auf die Bundestagsverwaltung beschränkt.

Der Verlust wäre wohl auch nicht weiter aufgefallen, wenn die Briefsendungen nur unbedeutendes Info-Material enthalten hätten. Im konkreten Fall aber hatte die Freundeskreis Reaktionen von verschiedenen Bundestagsabgeordneten erwartet, zu denen sie eine gute Verbindung pflegt. Als solche nicht eintrafen, trat nach Rückfragen bei mehreren Abgeordneten der Verlust der rund 600 Briefe umfassenden Lieferung zu Tage. Eine Erklärung hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für den Verlust nicht. Politische Zensur werde nicht geübt, heißt es dort jedoch vorsorglich.

Erika Steinbach

, der Sprecher der Freundeskreis Ostdeutschland, erklärt dazu: "Die politische Dimension des Vorfalls ist erheblich. Solche Vorkommnisse beeinträchtigen das Funktionieren des demokratischen Systems, da das Vorhandensein und das Fehlen von Informationen Einfluß auf das Stimmverhalten von Abgeordneten haben kann. Von der Poststelle unseres zentralen Gesetzgebers müssen wir erwarten, daß die Verwaltungsabläufe verfassungsmäßig verlaufen."

Schriftlich forderte Meier den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären und den Vorfall den Abgeordneten des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Inzwischen hat die Bundestagsverwaltung als Reaktion auf den Vorfall angewiesen, daß künftig alle direkten Einlieferungen bei der Poststelle schriftlich quittiert werden müssen.