100 Prozent PDS 0 Prozent WASG

Was zunächst wie das Ergebnis eines spontanen Wutausbruchs am linken Flügel von SPD und Gewerkschaften aussah, ist offenbar von langer Hand geplant gewesen: Die Gründung der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) im Sommer 2004 entsprang nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" einem Plan, an dem Strategen der PDS schon seit der Bundestagswahl 2002 gefeilt hatten - allen voran Gysi-Intimus André Brie.

Brie ist Europaabgeordneter der PDS und wie sein Bruder Michael Mitarbeiter der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gleich nach dem Wahldesaster vor drei Jahren - die PDS sackte unter fünf Prozent und ist seitdem nur noch mit zwei Berliner Direktkandidatinnen im Reichstag präsent - entwarfen die beiden Strategie

papiere, um den Niedergang der SED-Nachfolger zu stoppen. In einem "Report Mainz"- Papier hieß es hinsichtlich der Gründung eines westdeutschen PDS-Ablegers wörtlich: "Es wären Strukturen zu schaffen, die öffentliche Entscheidungen erlauben und jeden Anschein einer einseitigen Instrumentalisierung und Fernsteuerung dieser Struktur durch die PDS oder anderer Gruppen verhindert." Mit anderen Worten: Die PDS muß alles in der Hand haben, doch niemand soll es merken. Nicht einmal die direkt Beteiligten: Etliche führende WASG-Gründer machten gegenüber "Report Mainz" ihrem Ärger darüber Luft, daß sie mißbraucht worden seien. Merav Blumenthal vom Landesrat der WASG Nordrhein-Westfalen wettert über die angeblich neue Linkspartei: "Da ist eigentlich 100 Prozent PDS drin und null Prozent WASG."

Dabei hätten die WASG-Gründer schon frühzeitig allen Grund gehabt, Verdacht zu hegen. So waren von Anfang an bekannte PDS-Aktivisten mit von der Partie und zogen ungeniert die Fäden bei der "Wahlalternative": WASG-Bundesvorstandsmitglied Joachim Bischoff beispielsweise ist seit 15 Jahren PDS-Mitglied und kandidierte 1998 für den Bundestag. Irina Nezeri engagiert sich nach "Report"-Informationen für die PDS im Duisburger Stadtrat und ist heute "die rechte Hand des WASG-Vorstandes". Und Uwe Hiksch, dem Bericht zufolge eine treibende Kraft bei der WASG-Gründung, war sogar Bundestagsabgeordneter der PDS und Bundesgeschäftsführer seiner Partei.

Auch die Finanzierung ihrer jungen Partei hätte manchen hellhörig werden lassen müssen: Als Geldbeschaffer betätigte sich der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, der 2002 selbst aktiv war im PDS-Wahlkamp in Sachsen. "Es war phantastisch. Ich brauchte nur anzurufen", zitiert "Report Mainz" aus einem Rechenschaftsbericht der WASG-Schatzmeisterin. Anzurufen bei Axel Troost. Der behauptet, die 75.000 Euro, die er für den WASG-Landtagswahlkampf in NRW besorgt hatte, stammten durchweg von "Einzelpersonen". Merav Blumenthal indes vermutet nunmehr, daß das Geld "von der PDS" stamme.

Auf den offenen Kandidatenlisten der PDS, auf denen auch die Vertreter der Wahlalternative antreten, finden sich zahlreiche Personen mit Stasiverwicklung und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten. Allein elf Mitglieder der linksextremen DKP hat die Linkspartei nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) auf den Schild gehoben - wie den Münchener Leo Mayer, der seit 1972 DKP-Genosse sei und nun auf der Landesliste Sachsen für die Linkspartei / PDS antrete. Der Verfassungsschutz beobachtet Mayer nach Angaben der BamS seit Jahren wegen "verfassungsfeindlicher Umtriebe". Den Listenplatz elf in NRW erhielt Raja Bernard, stellvertretende Vorsitzende des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen. Weitere DKP-Mitglieder auf der Liste der Linkspartei sind Reinhard Püschel (Baden-Württemberg), Justine Wazansky-Krack, Walter Listl (beide Bayern), Bernt Kamin (Hamburg), Georg Fülberth (Hessen), Achim Bigus (Niedersachsen), Horst Bernard (Saarland), Iris Kala (Sachsen) und Bettina Jürgensen (Schleswig-Holstein). Weitere prominente Kandidaten sind der wegen seiner Stasi-Tätigkeit gefeuerte einstige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heiner Fink, Rolf Kutzmutz, der nach Informatioen von "Report Mainz" über 20 Jahre hinweg Kontakte zur Staatssicherheit unterhalten habe, und Dieter Dehm, der einst seine Genossen der Frankfurter SPD für die Stasi bespitzelt hatte. J. Bremer

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