Anfrage an den Bundestagspräsident

In einem Brief an den Präsidenten des Bundestages hat Vera Lengsfeld MdB darum gebeten, klarzustellen, notfalls mit Hilfe des Verfassungsgerichtes, welchen Wert Ergebnisse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse haben. Die PDS versucht mit einer Prozeßflut zu verhindern, daß Erkenntnisse aus Untersuchungsberichten des Bundestages öffentlich zitiert werden.

Das betrifft besonders die Ergebnisse des Immunitätsausschusses in der 13. Legislaturperiode zur Stasi-Mitarbeit des Abgeordneten Gysi sowie die Berichte über das Parteivermögen der SED und verschwundenes DDR-Vermögen. Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley und Freya Klier

wird unter Androhung von Geldstrafen, ersatzweise Haft, untersagt, unter Bezugnahme auf den oben genannten Bericht des Immunitätsausschusses den Abgeordneten Gysi als Mitarbeiter der Staatssicherheit zu bezeichnen. Die PDS hat Vera Lengsfeld zu untersagen versucht, und zwar mit Androhung einer halben Million Mark Bußgeld, ersatzweise sechs Monate Haft, unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses über das mutmaßlich verschwundene SED- und DDR-Vermögen öffentlich zu äußern. Da Vera Lengsfeld eine Unterlassungserklärung verweigerte, prozessierte die PDS jetzt gegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Welt am Sonntag", die entsprechende Berichte über beziehungsweise Leserbriefe von Vera Lengsfeld veröffentlich hatte.

In dem Brief von Vera Lengsfeld an Wolfgang Thierse heißt es: "Nach Lage der Dinge ist es unumgänglich zu bekunden, daß es legitim ist, aus veröffentlichten Untersuchungsberichten der Parlamente zu zitieren und parlamentarische Wertungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ohne dafür gerichtlich belangt werden zu können. Die juristische Energie, die die PDS gegen die Arbeitsergebnisse von Parlamentsausschüssen entfaltet, läuft auf eine Schwächung der Parlamente hinaus. Schließlich können wir