Bundeswehr: Kein Einsatz mehr nach Feierabend?

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat einen weiteren Schritt zur Privatisierung der Bundeswehr eingeleitet. In Berlin gründete er eine "Bundeswehrfuhrpark-Service GmbH", die in Zukunft den gesamten Fuhrpark der Bundeswehr verwalten soll und nur im Bedarfsfall im Leasingverfahren Fahrzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen wird. Dies soll flexibel und bedarfsgerecht geschehen. Bis Ende 2003 sollen bundesweit 30 "Mobilität

szentren" eingerichtet werden. Die ersten entstehen in Koblenz, Berlin, Aachen und Wilhelmshaven.

Der Minister will auf diese Weise den Bestand an "zivilen" Bundeswehr-Kraftfahrzeugen von heute rund 100.000 auf 50.000 absenken. Geplant ist die spätere Einbeziehung auch "teilmilitarisierter" Fahrzeuge. Das hat es bisher nicht gegeben und wird im Ergebnis zu einer Abhängigkeit der Streitkräfte von zivilen Institutionen und möglicherweise von Gewerkschaften führen. Scharping will damit sparen, ohne daß der Bundeswehr Nachteile entstehen sollen.

Den folgenden Vorfall hat es aber doch schon einmal gegeben. Zur Zeit der sozialliberalen Koalition drängte die politische Führung der Bundeswehr mit Unterstützung der damaligen Ge- werkschaft ÖTV, im Bereich der Streitkräfte Dienstposten in den Fahrbereitschaften vermehrt mit zivilen Beschäftigten zu besetzen.

Es ging so weit, daß der Generalinspekteur auf seinen militärischen Kraftfahrer verzichten mußte, was zu einigen Kuriositäten führte. Während bei Großübungen der Nato die Befehlshaber der Verbündeten von Sol- daten in das Gelände gefahren wurden, fuhr der deutsche Generalinspekteur mit seinem zivilen Kraftfahrer vor. Britische Generale vergnügte dies sehr.

Es kam, wie es kommen mußte. Bei einer Sitzung der Generalstabschefs in Paris konnten sich die Teilnehmer in einem Punkt der Tagesordnung nicht verständigen und tagten bis in die Nacht hinein. Als der Streitpunkt schließlich auf den nächsten Tag verschoben werden mußte und man sich nach Mitternacht trennte, mußte der deutsche Generalinspekteur von seinem Zivilfahrer hören, daß dieser ihn nicht in das Hotel fahren würde, da seine tarifliche Arbeitszeit schon überschritten sei. Nicht nur britische Generale zogen erstaunt ihre Augenbrauen hoch. Sie alle hatten ja einen Soldaten als Fahrer, und der erfüllte seine Dienstpflichten zu jeder Zeit.

Der Vorfall gibt zu denken. Wenn diese "Rudolf-Scharping-Agentur" den Bundeswehrfuhrpark in Zukunft managen wird, könnte man es sich gut vorstellen, daß auch hier, außerhalb der tariflich geregelten Arbeitszeit, Anforderungen der Truppe nicht immer bedarfsgerecht und kurz- fristig erfüllt werden.

Die Streitkräfte werden durch solche Maßnahmen vom Verteidigungsminister in eine Abhängigkeit geführt, die es bisher nicht gegeben hat. Was hat doch der Minister einmal versprochen? Umstrukturierung zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Effizienz der Bundeswehr. Na, da schaun wir mal! Gerd-H. Komoss