Das Ende ist in Sicht

Die aktuelle Positionsbestimmung der Großen Koalition in Berlin tut richtig weh: Dieses Regierungsbündnis könnte mit seiner parlamentarischen Macht alles erreichen, doch nichts will so richtig gelingen.

Das Streitthema Gesundheitsreform haben die Koalitionspolitiker jetzt mit dem Verfallsdatum 2009 versehen - die Fachleute der Ministerien werden jetzt in aller Stille an den Eckpunkten der Reform arbeiten. So recht will niemand mehr daran glauben, daß aus dem großen Wurf zur Sanierung des Gesundheitswesens

in dieser Legislaturperiode noch etwas werden kann - höchstens Anpassungen wie gewohnt in kleinem Flick-rahmen: Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und natürlich deutliche Beitragsaufschläge.

Es war keine falsche Entscheidung, die Koalition nicht jetzt an dieser - obwohl drängenden - Sachfrage scheitern zu lassen. Ohnehin verstehen nur noch ganz wenige, worum es eigentlich in den einzelnen Punkten geht. CDU/CSU und SPD sind auf Neuwahlen nicht vorbereitet, sie haben auch mit der schier unglaublichen Massenvernichtung von Wählersympathien einen neuen Minusrekord bei den Umfragen aufgestellt. Diese Große Koalition müßte den Zorn der Wähler fürchten.

Es ist gerechter Zorn über die Regierungsarbeit: Man muß nur einmal die Ereignisse der letzten Monate auf die Vorgänger-Kabinette durchpausen: Rosenkrieg zwischen Merkel ("Jetzt reicht s") und SPD-Fraktionschef Struck ("Die Kanzlerin versteht nichts vom Regieren"), Wortbruch in Serie, demonstrative Alleingänge von Ministern - die Regierungen Schmidt/Genscher oder Kohl/Genscher hätten bei diesem Ton keine Woche mehr gehalten, selbst das Chaos-Kabinett von Schröder und Fischer nicht. Der Großen Koalition fehlt das Gefühl für die Regierungsverantwortung, genauer gesagt: die Verantwortung zum Regieren.

Die Große Koalition macht in dieser Verfassung den Eindruck, als bereite sie sich nun gezielt auf den Ausstieg vor.