Das Risiko Volk

Noch im vorigen Jahr hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, plebiszitäre Elemente in die Verfassung, das Grundgesetz, aufzunehmen, und der Stammtisch im Deutschen Haus hatte das als einen Schritt zu mehr Demokratie in unserem Land begrüßt. Wann, wenn nicht bei der Abstimmung über die neue europäische Verfassung

, wäre demnach das deutsche Volk aufzurufen, über seine Zukunft zu entscheiden, hieß es.

Doch hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer "frühzeitig verständigt, das Risiko eines Volksentscheides über die Europäische Verfassung nicht eingehen zu wollen". Das jedenfalls wußte die Frankfurter Allgemeine zu berichten. "Wir zwei sind das Volk, und das Volk ist das Risiko" meinten beide Staatsmänner, von denen der eine bei Umfragen als Volkes Liebling gilt, und prompt marschierten SPD und Grüne hinter ihnen her. Wieder einmal war es nichts mit dem "Mehr Demokratie wagen", stellte der Stammtisch fest.

Auch die Unionsparteien wollten sich in ihrer Euromanie nicht überbieten lassen. Sie votierten gegen die Volksabstimmung, so daß die Entscheidung mit großer Mehrheit fiel. Der FDP, die den Antrag gestellt hatte, wurden vom Block der Europarteien "taktische Gesichtspunkte" unterstellt.

Die Medien berichteten knapp und kurz, wenn überhaupt, über die Abstimmung im Bundestag. Offenbar ist es die größte Sorge, daß der von einem Konvent aufgeschriebene Verfassungsvertrag nicht so, wie gewünscht, über die europäische Bühne geht, sondern "verwässert" wird. Der Stammtisch meinte dazu, Wasser sei für eine schlechte Brühe manchmal eine gute Würze, aber resignierend hieß es auch: "Uns fragt ja keiner ..."