Deutschland - Zahlmeister der UN

Wer zahlt Amerikas Schulden bei der UNO? Diese Frage stellt sich, wenn man erfährt, daß sich die USA mit der UNO darauf geeinigt haben, daß ihr Beitrag zum UNO-Haushalt 2001 erheblich verringert wird. Auch wollen die USA einen Teil ihrer Altschulden begleichen. Damit sitzt aber die UNO auf einer Finanzierungslücke von etwa 500 Millionen US-Dollar. Nach der bisherigen Berichterstattung wird vermutlich Deutschland unter Druck gesetzt, jedenfalls einen erheblichen Teil der US-Schulden aufzubringen.

Schon seit geraumer Zeit bestehen die USA darauf, daß ihr Mitgliedsbeitrag für die UNO von 25 Prozent des UN-Haushaltes auf 22 Prozent gekürzt wird. Die Beiträge richteten sich bisher nach der Wirtschaftskraft

der UN-Mitgliedsstaaten.

Die Clinton-Regierung verlieh ihrer Forderung Nachdruck, indem sie sich weigerte, in den letzten Jahren überhaupt Beitrag zu zahlen; zunächst habe die UNO ihrer Forderung nach Herabsetzung nachzugeben. So geriet die UNO unter erheblichen finanziellen Druck. Noch Ende vorigen Jahres erfuhr man, daß "Washington seit einigen Wochen erheblichen Druck auf Berlin ausübt, wenigstens einen Teil des amerikanischen Defizits zu begleichen" (FAZ). Auch seinen Beitrag für die Friedenstruppen sollte Deutschland erhöhen, da die USA ihren Beitrag senken wollen. Berlin lehnte zunächst ab, doch schrieb dann die US-Außenministerin Albright an ihren Günstling, Außenminister Joschka Fischer, im November einen Brief, in dem sie ihn drängte, wenigstens einen deutlichen Teil der amerikanischen Schulden zu übernehmen. "Inzwischen habe sich Washington regelrecht auf Berlin ,eingeschossen’", zitiert die FAZ einen ausländischen Diplomaten. Der US-Präsident schrieb direkt an Bundeskanzler Schröder und forderte die Bundesregierung auf, mit einem namhaften Betrag Amerikas Schulden auszugleichen.

Zur Urteilsbildung ist es wichtig zu wissen, daß Deutschland bislang bereits 9,63 Prozent des UNO-Haushalts zahlte und damit der drittgrößte Zahler nach den USA und Japan war. Damit trug Deutschland fast doppelt so viel zum UNO-Haushalt bei wie Großbritannien oder Italien. Zum Vergleich: Das riesige Land China muß nur 0,9 Prozent zahlen.

Soeben erfährt man, daß sich die USA bereit erklärt haben, einen Teil ihrer Altschulden zu bezahlen, nachdem die UNO zugestimmt hat, den US-Satz von 25 auf nur noch 22 Prozent zu senken. Der US-Beitrag für Friedenstruppen wird von 30 auf 27 Prozent sinken. Nach Angaben der UN sind dann noch 500 Millionen US-Dollar offen, die zu bezahlen die Vereinigten Staaten sich weigern.

Wer soll für sie aufkommen?

Nach allen bisherigen Erfahrungen ist es nicht unrealistisch, davon auszugehen, daß die Regierung Schröder/Fischer dem amerikanischen Druck nachgeben wird, wodurch sich die Finanzmisere der Bundesrepublik noch verschärfen dürfte. Das sei eben der Preis, den wir angesichts unserer großen Schuld zu zahlen haben, wird man uns erklären. Und das, obwohl Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre vom zweiten Platz der Wohlstandsrangliste der Nationen auf den 14. Platz abgerutscht ist. U. Meixner