Eiszeit

Innenpolitisches Hauptthema in Österreich sind weiterhin die Spekulationsgeschäfte der Gewerkschaftsbank Bawag und der Kärntner Regionalbank Hypo Alpe-Adria. Nach dem Rücktritt des bisherigen ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch hatte der ÖGB-Vorstand zunächst den Gewerkschafts-Chef der Gemeindebediensteten, Hundstorfer, interimistisch als Nachfolger nominiert - die endgültige Nachfolge sollte bei einem außerordentlichen ÖGB-Bundeskongreß im Juni fixiert werden. Nun wurde beschlossen, daß Hundstorfer bis zum ordentlichen ÖGB-Kongreß in Herbst 2007 die Geschäfte

führen soll. Damit erspart sich der ÖGB nicht nur die beträchtlichen Kosten eines außerordentlichen Kongresses, sondern vor allem lassen sich so die unvermeidlichen Fraktionskämpfe auf die Zeit nach den Parlamentswahlen im Herbst vertagen. Aufatmen bei der SPÖ.

Der Bawag-Aufsichtsrat wurde komplett umgebildet. Während Aufsichtsratspräsident bisher immer der jeweilige Finanzreferent des ÖGB war, sind die Ämter nun getrennt. Aufsichtsratspräsident wurde ein pensionierter Generaldirektor der "roten" Wiener Städtischen Versicherung, was von vielen als Vorentscheidung für einen Verkauf der Bawag an diese Versicherung interpretiert wird. Der Aufsichtsrat, der bisher fast nur aus Gewerkschaftern bestand, umfaßt nun größtenteils anerkannte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Bawag-Generaldirektor Nowotny ist von den Spekulationsgeschäften völlig unbelastet, denn er wurde erst zu Jahresanfang bestellt - von außen. Was zivil- und strafrechtliche Folgen für die frühere ÖGB- und Bawag-Spitze betrifft, ist derzeit noch alles offen.

Im Fall der Hypo Alpe-Adria erstattete die Finanzmarktaufsicht Anzeige gegen den Generaldirektor wegen Bilanzfälschung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Affäre kann erhebliche Auswirkungen für das Land Kärnten und für Landeshauptmann Jörg Haider haben. Denn geplant war, den 49-Prozent-Anteil des Landes an die Börse zu bringen. Der Erlös dafür wurde in einer vom Land begebenen Wandelanleihe bereits vorweggenommen! Da die Wandelanleihe auf Grundlage der nun strittigen Jahresbilanz 2004 verkauft wurde, könnten die Käufer eine Rückabwicklung verlangen. Zwischen den Fraktionen in Kärntner Regierung und Landtag - BZÖ einerseits, SPÖ und ÖVP andererseits - herrscht Eiszeit. RGK