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Volkspädagogik im Gefängnis

Der seit November in Österreich wegen des Verdachts der Holocaust-Leugnung in Untersuchungshaft sitzende britische Autor David Irving sorgt auch weiter für Beschäftigung: Es stellte sich nämlich heraus, daß er im Gefängnis in seine eigenen Bücher Einblick nehmen konnte - in der Gefängnisbibliothek

. Auf Anordnung des Justizministeriums wurden daraufhin Irvings Werke - durchweg aus jener Zeit, da man Irving noch als Historiker respektierte - aus der Bibliothek entfernt. Dort dürfe nichts vorhanden sein, was dem Grundsatz widerspreche, den Gefangenen zu einer "rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung zu verhelfen". Zugleich wurde der einschlägig bewährte Historiker Oliver Rathkolb damit beauftragt, sämtliche Gefängnisbibliotheken nach "Nazi-Literatur" zu durchforsten. Der Prozeß gegen Irving soll am 20. Februar beginnen. RGK

Regierungskrise in der Slowakei

Gemäß Parlamentsbeschluß gibt es in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen am 17. Juni. Voraussagen sind wegen der zersplitterten Parteienlandschaft äußerst schwierig - 2002 gingen alle daneben. Damals waren 25 Parteien angetreten, von denen die stärkste, nämlich die von Staatsgründer und Ex-Premier Vladimir Meciar, knapp 20 Prozent erreichte, während der derzeit amtierende Premier Mikulas Dzurinda mit seiner Partei auf 15 Prozent kam. Die Christdemokraten sind in drei Parteien aufgespalten. Beste Chancen werden diesmal dem Sozialdemokraten Robert Fico eingeräumt, der letztens auf 13 Prozent kam. Fico gilt als "Antithese" zum neoliberalen und unbeliebten Dzurinda. Das sorgt naturgemäß für Unsicherheit in Wirtschaftskreisen und besonders bei Investoren. Denn Fico will die in Gang befindlichen Privatisierungen abbrechen oder möglichst rückgängig machen.

Es muß aber nicht unbedingt zu einem Linksruck kommen. Denn Meciar hatte zwar die Privatisierung der Güter-Eisenbahn und der Flughäfen als "schweren Fehler" bezeichnet, in etlichen anderen Fragen hingegen der bisherigen Minderheitsregierung parlamentarische Unterstützung ge-währt. Da Meciar auch diesmal gut abschneiden dürfte, könnte der nächste Ministerpräsident letztlich doch wieder Dzurinda heißen. Prof. Dr. Küssner

Verlierer kehrt zurück

Die "orangene Revolution" jagte ihn Ende 2004 aus dem Amt, am 26. März jedoch könnte in der Ukraine Viktor Janukowitsch wieder zum Premier gewählt werden. Bei diesen Parlamentswahlen jedoch ohne gefälschte Stimmen und erzwungenen Rücktritt danach, denn der Boxer und Ex-Premier erfreut sich ungeahnter Popularität. Die Gründe dafür sind weniger seine eigenen Leistungen als vielmehr der andauernde Streit zwischen den einstigen Köpfen der orangenen Revolution, Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko, Streit der das orangene Lager spaltet.