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Franzosen bleiben beim Nein

Brüssel - Während Anfang der Woche zahlreiche EU-Politiker den nach zähem Ringen verabschiedeten Kompromiß zur weitgehenden Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte als "Symbol für die neue Kraft in Europa" feierten, schwappte die Begeisterung nicht auf das französische Volk über. Nach einer am Montag von der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Umfrage hinsichtlich der Volksabstimmung zur EU-Verfassung

würden gegenwärtig 52 Prozent der Befragten mit Nein und 48 Prozent mit Ja stimmen. Eine andere Studie, die die wachsende Abneigung verdeutlichen soll, hatte ergeben, daß 98 Prozent der Verfassungsgegner von 2005 heute ihr Nein erneuern würden. Bei den Befürwortern des Verfassungsreferendums waren es hingegen nur 89 Prozent, die genauso wie im Vorjahr abstimmen würden.

Einheitliches Bild nach außen

Brüssel - Die EU-Außenpolitik verfüge über eine nicht zufriedenstellende Koordination, so das Ergebnis einer von EU-Kommissionspräsident José Barroso in Auftrag gegebenen Untersuchung zum Thema Effizienz der europäischen Außenpolitik. Das Papier schlägt vor, EU-Chefdipolmat Javier Solana mehr Kompetenzen einzuräumen, damit die EU nach außen hin ein einheitlicheres Bild abgibt. Während der Einfluß des EU-Außenkommissars und der nationalen Außenminister geschmälert werden soll, soll neben dem Solanas ein weiteres Amt gestärkt werden: das des EU-Kommissionspräsidenten (Barroso).