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Auslaufmodell
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer weniger freie Stellen. Nach eigenen Angaben vergab die Agentur 2004 25 Prozent weniger Arbeitsplätze als 2003. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Vermittlungen dramatisch gesunken. 20 Prozent weniger Arbeitslosen wurden 2003 im Vergleich zu 2002 mit Hilfe der Agentur eine Arbeit verschafft - insgesamt 715.000 bekamen letztes Jahr so eine neue Anstellung . Allerdings hätten im vergangenen Jahr trotzdem drei Millionen Menschen den Weg in Arbeit gefunden, betonte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Was die Agentur bewußt herunterspielt: Diese Erfolgszahl ist zunehmend privaten Arbeitsvermittlungen zu verdanken, die in punkto Flexibilität und Leistung offenbar der Bundesagentur voraus sind. Offenbar melden viele Firmen freie Stellen gar nicht mehr bei der Agentur an, sondern wechseln gleich zu privaten Vermittlern. SV
Steuer für "Reiche"?
Wer mehr Geld hat, soll mehr Steuern zahlen. Das will offenbar eine Reihe von Politikern aus dem linken Flügel der SPD und den Gewerkschaften. Dort werden zunehmend Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen erhoben. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) äußerte Sympathie für das Vorhaben: "Wir sind dafür, daß starke Schultern mehr tragen als schwache." Außerdem schlug er einen "Solidarbeitrag" von fünf Prozent auf entsprechende Einkommen vor. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten macht sich für eine "Luxussteuer" stark - als Steuer für Güter ab einer halben Million Euro Kaufpreis. Grund für die Vorschläge sei die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich. EB
Ein Verlust?
Auch in der zweiten Internetumfrage der Freiheits-Depesche zeichnete sich ein eindeutiges Bild ab. Diese Woche ging es um den Rücktritt des CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer von der Parteispitze. Auf die Frage "Ist Seehofers Rücktritt ein Verlust?" antworteten 76,2 Prozent aller Abstimmungsteilnehmer mit "Ja", 23,7 Prozent meinten, der Rücktritt sei kein Verlust. Ein Ergebnis, das den Kompetenzverlust der Union deutlich macht. EB
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