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Einfach streichen

Den Sparerfreibetrag will Wirtschaftsminister Clement ebenso wie die Eigenheimzulage ersatzlos streichen. Die von Clement auf 2,5 Milliarden Euro bezifferten Mehreinnahmen sollen zur Konsolidierungspolitik der Regierung beitragen. Doch Finanzminister Eichel scheint Vorbehalte zu haben. Die Opposition kritisiert, der Plan käme de facto Steuererhöhungen

gleich. Erst kürzlich wurde der Sparerfreibetrag bereits für Ledige von 1.550 auf 1.370 Euro und für Verheiratete von 3.100 auf 2.740 Euro gesenkt. Da die Deutschen ohnehin viel sparten, sei eine Kürzung vertretbar, argumentierte der Minister.

Verfassung im Juni

Die umstrittene EU-Verfassung soll, wenn es nach dem Willen Irlands geht, im Juni verabschiedet sein. Das Land hat derzeit die Präsidentschaft im maßgeblichen EU-Rat inne. Die noch offenen Fragen der Stimmengewichtung der Staaten im Europäischen Rat und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission sollen Mitte Mai entschieden werden.

Böse Fälschung?

Die US-Truppen im Irak stehen seit dem Vorwurf, gefangene Iraker gefoltert zu haben, unter Druck. Die britische Zeitung Daily Mirror veröffentlichte Fotografien, die auch britische Soldaten beim Quälen von Irakern zeigen sollen. Zumindest diese Fotos bilden offenbar keine realen Szenen ab und sind somit wahrscheinlich gefälscht, wie die Zeitung Guardian jetzt recherchierte. Angeblich zu sehende Soldaten bestritten, dem Mirror Interviews gegeben zu haben. Trotz intensiver Befragungen vor Ort sowie bei Soldaten auf Zypern und in der Heimat hätten sich bisher keine Hinweise für die Echtheit der Anschuldigungen ergeben. Die auf den Bildern sichtbare Ausrüstung der Soldaten würde im Irak gar nicht eingesetzt, zitierte das Blatt britische Militärexperten.