Kein Aufschrei geht durchs Land

Gerade vor diesem Hintergrund wird ein Phänomen noch unverständlicher, das sich sei gut zehn Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung vor aller Augen abspielt un inzwischen, zumindest in politisch interessierten Kreisen, bis in alle Verästelunge gründlich bekannt ist: Heute in Deutschland wird eine Minderheit von etwa zwei Millione Mitbürgern vom Schutz des Grundgesetzes gegenüber staatlicher Willkür systematisc ausgegrenzt, wird von der Justiz verhöhnt, von den Medien totgeschwiegen und von de Politikern bewußt nicht beachtet. Es handelt sich um die Familien, die in der Zeit vo 1945–1949 auf dem Boden der ehemaligen DDR

von deutschen Kommunisten während de russischen Besatzungsmacht ihres Eigentums beraubt wurden. Die Begleitumstände ware fürchterlich: Alle Bestialität, derer die Menschen fähig sind, kam vor. Die Betroffene hatten eine Gemeinsamkeit: Es handelte sich bei ihnen um den Mittelstand des Landes, da Bürgertum, die "besitzende Klasse", z. B. Fabrikbesitzer, Landwirte, Handwerke und Kaufleute – es waren die Selbständigen.

Unser Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlicher Gewalt. Dies ist sein Sinn. Wa aber passiert, wenn das Gesetz manipuliert, in sein Gegenteil gekehrt wird, wen politische Richter das Unrecht sanktionieren, wenn das Parlament aus ideologische Gründen wegsieht, wenn die Medien aus Zeitgeist-Gründen schweigen? Die betroffene Bürger fordern nach dem Ende der kommunistischen Zwangsherrschaft das ihnen Gestohlen vom Staat, der es verwaltet und verkauft, zurück. Sie wollen es wieder instand setzen die Bürger wollen Arbeitsplätze schaffen, sie wollen an die oftmals jahrhundertealte Mittelpunkte ihrer Familiengeschichte zurückkehren: Der Staat verweigert es. Al Begründung wurde anfangs ein Wunsch der russischen Siegermacht angeführt, später, als dies sich als unwahr erwiesen hatte, ein Begehr der DDR, und als auch dies durch die DDR-Rehabilitations-Gesetzgebung sich als Vorspiegelung falscher Tatsachen erwies, wurd erkannt, daß westdeutsche Politiker die Verantwortung dafür trugen: Kohl, Schäuble Waigel, Kinkel, Bohl und später als politischer Richter Roman Herzog, der später Bundespräsident.

Da aber war das Unrecht schon so gefestigt, daß die Mehrheit der Bevölkerung sic bereits damit abgefunden hatte, vor allem im Glauben, bei Rückgabe des Eigentums an die inzwischen "Alteigentümer" Benannten kämen Kosten auf die Allgemeinheit zu die dann von allen gemeinsam zu tragen seien. Und da wäre es doch wohl besser, die bereits Geschädigten fänden sich mit ihren Schäden ab und der Rest könnte schweigen darüber hinweggehen.

Die sich hier zeigende wirtschaftliche Ignoranz ist verständlich: Nur eine kleine Zah volkswirtschaftlich Gebildeter hat begriffen, daß der Grundsatz "Eigentu verpflichtet" Wohlstand schafft, damit mit der Arbeit am und für das Eigentu wirtschaftliche Kräfte geweckt werden, die zum Vorteil aller Staatsbürger wirken. Nur Heute in Deutschland werden etwa zwei Millionen Bürger von den Grundrechten Art. 1 (Di Würde des Menschen ist unantastbar), Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 14 (Schut des Eigentums), Art. 19 (Grundgesetz darf dem Wesen nach nicht angetastet werden), Art. 2 (Das Völkerrecht ist integraler Bestandteil des Rechtes) ausgegrenzt. Durch politisch Urteile des politisch besetzten Verfassungsgerichtes wird einer Minderheit unsere Mitbürger der Schutz der Grundrechte entzogen und in sein Gegenteil gewandt – un kein Aufschrei geht durch unser Vaterland!

Was diese Angelegenheit unerträglich macht, ist der Umstand, daß unter de Geschädigten Familien der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und deutsche Juden sind Obwohl die USA mit ihrer sowohl durch Repräsentantenhaus als auch durch Sena verabschiedeten Resolution 562 H dem Unrecht ein Ende setzen wollten, obwohl die weltwei angesehene "Neue Zürcher Zeitung" erst kürzlich in einem Leitartikel dies deutsche Schande geißelte: Noch schweigt das Land, wie lange diesmal? Heiko Peter