Kommentar

Im "Revolutionsjahr" 1968 proklamierte Rotfront den "langen Marsch durch die Institutionen" gegen das konservative "Establishment". Die Marschierer sind vorangekommen. Sie besetzten über die Jahre hinweg Schlüsselpositionen in Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung. Seither weht der Geist der "68er" durch Amts- und etliche Redaktionsstuben, schlägt sich in Gesetzen und Verordnungen

nieder, bestimmt Bildungswesen und Kulturbetrieb. Wundert sich jemand darüber, daß Unordnung zu Ordnung, Unrecht zu Recht geworden sind?

Selbst Bundesinnenminister Schily, vom einstigen Terroristenanwalt zu Schröders "rotem Sheriff" mutiert, muß sich hin und wieder umorientieren. Er hatte "harte Strafen" für jene Blockierer gefordert, die im März 2001 einen Castor-Zug nach Gorleben 17 Stunden an der Weiterfahrt gehindert hatten; das Festketten an den Gleisen sei "schwerste Straftat". Ein Lüneburger Amtsrichter sah das lockerer. Die Angeklagten, zwischen 30 und 36 Jahre (!) alt, verurteilte er nur wegen Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe. Vom Vorwurf der Nötigung sprach er sie frei: Sie hätten keine Gewalt angewendet. Seit dem Freispruch der Blockierer des Munitionslagers Großengstingen in den 80er Jahren wissen wir: Passive Gewalt ist laut höchstrichterlicher Entscheidung keine Gewalt im Sinne des Grundgesetzes! Unter den Füßen der Marschierer von einst kleben Grundwerte unserer Gesellschaft. Eberhard Wenze