Mal wieder einig

Über eine Woche vor dem EU-Gipfel vom 25. und 26. März trafen sich Chirac und Schröder im Elysée-Palast, um die Lage nach den Madrider Terroranschlägen und dem Wahlsieg des sozialistischen spanischen Politikers Zapatero zu besprechen. Bei der Pressestelle des französischen Staatspräsidentsen äußerte man sich nach dem Treffen unerwartet unverbindlich, so als ob weder Berlin noch Paris ihre Freude über die Wahlniederlage der spanischen Konservativen und die etwaige Neumischung der Karten in Europa allzu offensichtlich zur Schau stellen wollten. Die Franzosen scheinen derzeit mehr mit der Innenpolitik als mit "Europa" beschäftigt zu sein, obwohl sie sorgfältig die Madrider Entwicklungen verfolgt haben und sich von der Alarmstufe "Rot" in den französischen Bahnhöfen

und Flughäfen wegen der Terrorwelle in Spanien direkt betroffen fühlen können.

Die einzige Zeitung, die über das Treffen ausführlich berichtet hat, ist der konservative Figaro. Schlagzeilen dagegen machten die Drohungen einer bisher unbekannten Terrorgruppe ("Die Diener Allahs des Mächtigen und des Weisen"), denen zufolge Frankreich für die Annahme des Anti-Kopftuch-Gesetzes bestraft werden solle. Ein entsprechender offener Brief wurde an die Redaktionen von Le Monde und des Volksblatts Le Parisien libéré gerichtet und der Öffentlichkeit bekanntgemacht.

Da vorauszusehen war, daß eine engere europäische Zusammenarbeit gegen den Terror zwischen den jeweiligen Polizei- und Nachrichtendienststellen Thema des EU-Gipfels sein würde, bezogen die beiden Politiker Position bezüglich einer eventuellen Schaffung eines europäischen CIA-Pendants. So wiegelte Schröder mit Rückendeckung von Chirac gleich im Vorfeld ab. Derzeit bestehe bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen den Abwehrstellen von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich, so daß es eher zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit kommen werde.

Außenpolitisch wurde das Treffen zwischen Chirac und Schröder dazu genutzt, die Beziehungen zu Mos-kau wieder aufleben zu lassen. So hätten die beiden Politiker nach einem Bericht des Figaro mit Wladimir Putin telefoniert. Beide hegen wohl die heimliche Hoffnung, die sogenannte Achse Paris-Berlin-Moskau aus der Zeit des Irak-Krieges wieder ins Leben rufen zu können.

Bezüglich einer baldigen Annahme der im letzten Jahr gescheiterten EU-Verfassung äußerte sich Chiracs stellvertretende Pressesprecherin sehr vorsichtig. Zunächst müsse man den Amtsantritt des sozialistischen Kabinetts in Madrid abwarten. Beim nächsten EU-Gipfel werde noch José María Aznar Spanien vertreten. Allerdings läßt die Aussage des polnischen Außenministers, er wolle keine Blockadepolitik hinsichtlich der EU-Verfassung mehr betreiben, die Chance auf eine baldige Verabschiedung der Verfassung steigen, wenn auch nicht unbedingt mehr unter dem gegenwärtigen irischen EU-Ratsvorsitz, so doch jedenfalls noch in diesem Jahr.