Mit Volksentscheiden

Die neuesten Zahlen von n-tv emnid lagen auf dem Stammtisch im Deutschen Haus, der auch diesmal von der Frage nach der aktuellen Parteienpräferenz ziemlich unberührt blieb. Für den von der politischen Klasse oft hochnäsig verspotteten Stammtisch war es interessanter zu vernehmen, daß 79 Prozent der Befragten meinten, es sollten möglichst viele Gesetze per Volksentscheid

entschieden werden. Nur 19 Prozent waren anderer Meinung. Mehr Volksentscheide würden das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen, meinten 69 Prozent, nur 28 Prozent fanden das nicht. Dazu paßt, daß 75 Prozent gegen eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sind und nur 22 dafür.

Der Stammtisch fühlte sich einmal mehr bestätigt. Erstaunt war er, daß sich die CDU im Bund mit Händen und Füßen gegen Befragungen und Entscheidungen des Volkes stemme, obwohl 73 Prozent ihrer Anhänger für Volksentscheide einträten. Die SPD hingegen greife das Thema geschickt auf. "Es genügt nicht, sich gern Volkspartei nennen zu lassen", hieß es, und: "Man muß dem Volk auch etwas zutrauen."

Schließlich leben wir heute nicht mehr in geteiltem Land und im Kalten Krieg mit kommunistischen Atomraketen, meinte der Stammtisch. Man könne den Deutschen schon zutrauen, zu wissen, was gut für sie ist und was sie wollen. "Wir sind das Volk" und "Deutschland einig Vaterland", habe zwar manchen Politiker erschreckt – sei aber die große demokratische Tat im vorigen Jahrhundert gewesen.