Bushs Botschaft: Das Ende des Kalten Krieges

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Berlin und besonders seine Rede im Reichstag ist von Politikern und Medien als historisches Ereignis bewertet worden. Dabei hat der Präsident die Rolle Deutschlands in der Nato und in den Vereinten Nationen besonders gewürdigt. Wohltuend war dabei, wie er die von anderen uns immer wieder vorgehaltene Zeit von 1933 bis 1945 im geschichtlichen Rückblick als ein Ereignis von "12 Jahren" bewertete, womit er zu jenen auf Distanz ging, die uns immer noch sagen: "Den Erben des judenmordenden NS-Staat

es kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, und zwar für immer."

Auf der Frühjahrskonferenz der Nato in Reykjavik hatten sich die Außenminister der 19 Nato-Staaten bereits mit dem russischen Außenminister Iwanow verständigt, Moskau im Gremium mehr Einflußmöglichkeiten auf den Meinungsprozeß innerhalb des Bündnisses einzuräumen.

Der bisherige Nato-Rußland- Rat wird in seiner Struktur und auch in der Zielsetzung verändert. Rußland tritt aus dem Quasi-"Beobachterstatus" heraus und ist in dem Gremium nun voll gleichberechtigt vertreten. Die Struktur von 19 plus 1 wird damit grundlegend verändert. Es gibt nunmehr 20 Mitglieder im Rat.

Nato-Generalsekretär Robertson stellte in Reykjavik fest, daß damit "die Denkweisen des Kalten Krieges endgültig beendet werden sollen". Ziel des Paktes sei, so Robertson, die künftige euro-atlantische Sicherheit zu verbessern. Rußland soll in die transatlantische Beziehung fest ein- gebunden werden. Allerdings wird Rußland kein Veto-Recht erhalten und damit auch in Zukunft Beschlüsse der Nato nicht verhindern können.

Der neue Rat läßt trotzdem hoffen, daß die Beziehungen zu Rußland auf vielen Feldern der gemeinsamen Sicherheit tatsächlich verbessert werden. Die Vorstellung der Nato-Staaten geht dahin, die Zusammenarbeit mit Rußland vor allem im Bereich des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und bei der Abrüstung zu verbessern. Rußland stimmt dieser Zielsetzung zu und erhofft sich einen größeren Einfluß auf den Prozeß der Meinungsbildung innerhalb der Nato, vor allem auch weitere finanzielle Unterstützung, Schuldenerlaß sowie den Anschluß an die Welthandelsorganisation.

Bush hat in Berlin die Rolle Deutschlands, seine Bedeutung im Bündnis und den militärischen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit gewürdigt. In Moskau machte er deutlich, daß die USA die Zusammenarbeit mit Rußland auf einer höheren Ebene festigen wollen. Wenn beide koordiniert den terroristischen Gefahren begegnen, kann es auch für uns Deutsche nur von Nutzen sein.

Der Besuch von George W. Bush in Berlin und Moskau hat so gesehen in der Tat eine historische Bedeutung. Er zieht sichtbar einen Schlußstrich unter die Zeit der Ost-West-Konfrontation und öffnet Perspektiven für eine fruchtbringende Zusammenarbeit. Die Berliner Rede von Bush war nützlich für den Abbau von Vorurteilen der Europäer gegen-über den USA. Von Berlin ging vor allem die neue Botschaft aus: Der Kalte Krieg ist beende