Meinungsbildung heute

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine dem Bundesinnenministerium zugeordnete Behörde des Bundes mit einem Jahresetat von über 70 Mill. DM. Sie beschäftigt rund 150 Mitarbeiter und ist Herausgeberin der quartalsmäßig erscheinenden Broschüre "Informationen zur politischen Bildung".

Das im 2. Quartal 2001 erschienene Heft trägt den Titel "Vorurteile – Stereotype – Feindbilder". Auf einem rot unterlegten Querbalken am unteren Rand des Titelblattes wird darauf hingewiesen, daß der Text der Publikation über rechtsextrem

istische Vorurteile informiert.

Vorurteile – nicht jedes angebliche Vorurteil ist wirklich ein Vorurteil – sind häufig vergröbernd, verallgemeinernd und vereinfachend. Vorurteile geben dem einzelnen eine gewisse Orientierung und auch Sicherheit in der unüberschaubar gewordenen pluralistischen Gesellschaft. Unbestritten ist, daß es bei der Beurteilung sozialer und gesellschaftlicher Probleme nicht nur gut/böse oder schwarz/weiß gibt. Es gibt Zwischentöne, Grautöne, die deutlich gemacht werden müssen. Die Wahrheit liegt oft in der Mitte, sagt der Volksmund.

Es ist zu begrüßen, daß die Bundeszentrale für politische Bildung den Inhalt einer Quartalsbroschüre der Auseinandersetzung mit sozialen und gesellschaftlichen Vorurteilen widmet. Warum sich das Heft nur mit den rechtsextremistischen Vorurteilen befaßt, bleibt unbeantwortet. Zahlreiche Sachverhalte werden angesprochen, die im Zweifelsfall rechtsextremistische Vorurteile sein könnten. Es beginnt bei der Auschwitzlüge und der Ausländerkriminalität und geht über den Holocaust, die Kollektivschuld, den Revisionismus, die Überfremdung des deutschen Volkes bis zur Wehrmacht, dem Weltjudentum, der Wiedergutmachung und den Zionismus. Wenn man berücksichtigt, daß die Broschüre reichlich Verbreitung im gesamten Bildungssektor findet, wird deutlich, daß es hier um politisch "wünschenswerte" Bildungsarbeit geht.

Nach der Lektüre des Heftes muß man zu dem Eindruck kommen, daß es das Ziel der Autoren ist, in den Köpfen der Leser eine volkspädagogisch erwünschte Meinung zu erreichen. Die korrekte politische Auffassung soll das Denken bestimmen. Bei der kommentierenden Information zu den einzelnen Themen muß jeder, der eine abweichende differenzierte Sichtweise zu den angesprochenen Themen hat, zu dem Eindruck kommen, er sei mit rechtsextremistischen Vorurteilen behaftet.

Damit wird ein Feindbild aufgebaut – die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts – obwohl es doch das eigentliche Ziel der Broschüre ist, Vorurteile und Feindbilder abzubauen.

Um vermeintliche rechtsextremistische Meinungen als Vorurteile zu entlarven, wird in den Texten des Heftes gelegentlich die Faktenlage dreist manipuliert. Beim Thema Ausländerzuzug und Überfremdungsgefahr lesen wir: "Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung ist bei vielen unserer Nachbarn erheblich höher. In der Bundesrepublik beträgt er sechs Prozent. Kann eine so kleine Minderheit die Mehrheit "überfremden"? Im Ernst kann auch keine Rede von verstärkter Zuwanderung und schließlicher Überfremdung sein. Im Jahre 1998 sind beispielsweise 605 500 Ausländer zugezogen, 639 000 sind weggezogen. Am Ende des Jahres lebten also 34 000 Ausländer weniger in Deutschland. Und dieses Jahr ist keine Ausnahme".

Die Wirklichkeit sieht anders aus. In zahlreichen örtlichen Sektoren der Großkommunen beträgt der Ausländeranteil deutlich mehr als ein Drittel an der Wohnbevölkerung. Die Abwanderung der Deutschen aus diesen Sektoren ist keine Einzelerscheinung mehr. Die Ghettobildung schreitet voran.

Die Einseitigkeit der Argumente in dem Heft ist nicht zufällig. Die Autoren, soweit sie bekannt sind, können dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden. Verschiedene Autoren der angegebenen weiterführenden Literatur kommen vom äußersten linken Rand.

Ein Beispiel für ausgewogene Information hat die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Vorlage der letzten Quartalsbroschüre nicht gegeben. Das ausschließlich mit Steuergeldern erstellte Heft soll Meinungsbildung zugunsten linker Parteien fördern.