Schilys VS nennt Gegner der Anti-Wehrmachts-Schau rechtsextrem

I diesen Tagen erscheinen die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Lände (insgesamt sage und schreibe 16 verschiedene) für das Jahr 1999, und jeder dara interessierte Bürger kann sie von den Innenministerien kostenlos erhalten.

Der Verfassungsschutz (VS) ist einmalig auf der Welt. Kein Land außer Deutschlan kennt ein insgesamt riesiges Behördengeflecht, das Informationen sammelt und auswertet um vor allem Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichte sind, anzupranger

n. Daneben existieren dann noch mehrere Geheimdienste und die politische Abteilungen der Polizei.

Im Vorwort des Berichts des Bundes macht Innenminister Schily (SPD) deutlich, daß de Verfassungsschutz vor allem gegen den sogenannten "Rechtsextremismus" gerichte sei. Er habe "einen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremer Aktivitäte gesetzt". Organisationen jeder Art, Parteien, einzelne Personen, Verlage, Zeitungen Buchhandlungen, die in diesem Bericht genannt werden, haben schwere Nachteile zu erwarten jedenfalls so weit es sich um "Rechtsextreme" handelt. (Linksextreme, die auc erfaßt werden, haben weniger zu befürchten; zeigt doch die Praxis immer wieder, da selbst Landtagspräsidenten keine Bedenken haben, mit linksextremen Organisationen nich nur zusammenzuarbeiten, sondern sie sogar mit Geld zu unterstützen).

Die Verfassungsschutzberichte erscheinen Kritikern längst wie ein Ersatz fü mittelalterliche Pranger. In der Regel würden Gesinnungen angeprangert. So wird etwa de Vorsitzende einer rechten Partei u. a. deswegen angeschwärzt, weil er in eine Pressemitteilung geschrieben habe: "Für Millionen Deutsche war die angeblich Befreiung (1945) in Wahrheit eine Befreiung von Leib und Leben, von Hab und Gut, von ihre Heimat und von unersetzlichen Kulturgütern. Es ist höchste Zeit, daß eine vollständig und objektive Bilanz all dieser Verluste von unabhängigen Fachleuten gezogen und übe eine angemessene Wiedergutmachung verhandelt wird". Das also is "rechtsextrem". Als noch bedenklicher wird vielerorts verbucht, daß man nich nur beim Bericht des Bundesinnenministeriums, sondern auch in denen der Länder lese kann, daß Stellungnahmen und Demonstrationen gegen die Reemtsma-Ausstellun "Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht" dem Rechtsextremismu zugeordnet werden, weil durch das Aufdecken von Fälschungen in dieser Ausstellun "die Verherrlichung des Dritten Reiches im Vordergrund" stehe und die Verbreche "relativiert" würden.

Im Abschnitt "Linksextremismus" wird die Reemtsma-Ausstellung nich aufgeführt, obgleich sogar Alt-Bundeskanzler Schmidt (SPD) sie dort einordnete Bundesinnenminister Schily sieht das ganz anders. Reemtsma gehört offensichtlich zu de staatstragenden Kräften. Daß "Rechtsextremisten" terroristische Anschläg ablehnen, geschieht nach Schily "nur aus taktischen Erwägungen". Zwar sei, s ist in dem Bericht zu lesen, die innere Sicherheit der Bundesrepubli "ausschließlich (!) von gewalttätigen Linksextremisten ... bedroht" doc Schily bleibt dabei: "Besondere Sorge bereitet mir der Rechtsextremismus", un zwar allein er. Verstehe das, wer will. Dr. Hübner