Mord Sklaverei und Folter - ungenannte Verbrechen

Angesichts der Verurteilung kommunistischer Verbrechen durch die politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar und angesichts der Wiederbelebung des Stalinkultes in Rußland, der Fortexistenz kommunistischer Terrorregime in Nordkorea und anderswo sowie insbesondere durch die weit verbreitete Tolerierung kommunistischer Verbrechen in Deutschland" hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus

ein Memorandum veröffentlicht. Es weist auf die Mißstände und Ungerechtigkeiten im Umgang mit Opfern wie in der Vergangenheitspolitik der Bundesrepublik hin.

In Deutschland gebe es noch immer eine unausgewogene Gedenkstättenpolitik, könnnten linke Extremisten unter dem Deckmantel des Antifaschismus und des sogenannten Kampfes gegen Rechts ihr Unwesen treiben, warnt das aktuelle Dresdener Memorandum der Vereinigung. Es wendet sich an Politiker aller Parteien des Bundestages und der Landtage, fordert sie auf, dieses Unrecht zu beseitigen. Entschieden sollten Politiker aller Parteien Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft offiziell verurteilen, eine strafrechtliche Verurteilung noch lebender Täter einfordern. Auch verfolgt der Opferverband mit Sorge, "wie politisch links stehende Historiker gemeinsam mit früheren sozialistischen Historikern die Maschen der von den Tatsachen zerissenen Überlegungen der Vergangenheit wieder geknüpft haben" - neue Legenden inklusive. Zeitgenossen bis hin zu Medienmachern wünschten sich eine Verharmlosung des Kommunismus, nicht zuletzt, um ihr individuelles Versagen gewissermaßen zu rechtfertigen. Eine zunehmende Bemächtigung linker Historiker über die Deutungshoheit der Geschichte sehen die Opfergruppen laut Memorandum als eine Bedrohung an. Dies sei um so brisanter, als zeitgeschichtliche Forschung und Darstellung im engen Wechselverhältnis zur Politik stünden: "Sie stellt nicht nur nachträglich Machtkontrolle dar, sondern sie besetzt auch die Themenfelder und erzeugt damit einen aktuellen politischen Handlungsdruck." Als Folge sind nach Ansicht der im Memorandum zusammengeschlossenen Verbände die in den Denkschulen linker Intellektueller entstandenen Dogmen der Geschichtsdeutung und Handhabung von Politikern und Historikern übernommen worden. Auch den Opfern würden diese Dogmen inzwischen aufgezwungen. Schon die Bezeichnung "Kommunistische Verbrechen" findet demnach nicht mehr statt. Wenn doch, verlange die beschriebene Dogmatik, sie NS-Verbrechen deutlich nachzuordnen. Jeder Bezug zu den Verbrechen Hitlers und seiner Paladine werde als Versuch unerlaubter Relativierung angesehen, Vergleiche tabuisiert. Die daraus resultierende Doppelmoral des "Messens mit zweierlei Maß" wirke verheerend auf die Jugend, auf die nachwachsende Generation. Weitreichende negative Konsequenzen folgten - so die Verweigerung angemessener Entschädigung für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie das Fehlen ehrlicher Solidarität mit ihnen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem auch Politiker - beispielsweise der SPD- und namhafte Bundesverdienstkreuzträger. Nähere Informationen beim Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), Ruschestraße. 103, Haus 1, 10365 Berlin, Telefon (0 30) 55 49 63 34.