Nehmen und Geben

Schlaglichtartig ist die polnische Staatsräson bezüglich der Bundesrepublik vor wenigen Tagen offen zutage getreten. "Nehmen ist seliger denn Geben."

Der Bundestag hatte in einer Entschließung am 29. Mai die umfassende Einbeziehung der Heimatvertriebenen und der deutschen Volksgruppen in den Vertreibungsgebieten beim Zusammenwachsen Europas gefordert und die Hoffnung geäußert, daß der bevorstehende Beitritt Polens

und Tschechiens zu EU und NATO die Lösung bilateraler Fragen wie Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit erleichtern werde.

Eine bescheidene, gleichwohl gutwillige Geste des Parlaments gegenüber den Heimatvertriebenen im Wahlkampf. Polens Parlament hat darauf am 3. Juli ebenfalls mit einer fast einstimmig angenommenen Entschließung reagiert.

Die Entschließung des Bundestages sei zweideutig und gefährlich. Sie beinhalte gefährliche Tendenzen, die nicht nur die Polen beunruhigen. Man erwarte von den Deutschen, daß alles unternommen werde, um den größten Erfolg Europas in den vergangenen Jahren nicht zu zerstören.

Was die Abgeordneten des Sejm als größten Erfolg Europas bezeichnen, ist in Wahrheit der größte Erfolg Polens in der Neuzeit. Die widerrechtliche Inbesitznahme Ostdeutschlands hat die Völkergemeinschaft inzwischen sanktioniert. Die deutsche politische Klasse toleriert, daß Polen seinen Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag nicht nachkommt. Gespräche über eine zumutbare Wiedergutmachung der individuellen Vermögensverluste der Vertriebenen werden verweigert, und eine Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen einschließlich der Bestrafung der dabei schuldig Gewordenen findet nicht statt. Immer noch weigert sich Polen, deutsches Kulturgut (Beutekunst) zurückzugeben. Auch dies alles wird von Bonn toleriert.

Statt dessen gibt es die Zusage der Deutschen, die Aufnahme Polens in EU und NATO ohne vorherige Klärung der strittigen bilateralen Fragen unterstützen zu wollen. Dazu gibt es Hunderte Millionen DM als Gratisgabe.

Es ist verständlich, daß Polen diese Erfolge nicht gefährden will. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind seit Jahren durch eine gravierende Unausgewogenheit zu Lasten der Bundesrepublik und durch Schönreden gekennzeichnet. Wann kommt eine ehrliche Bestandsaufnahme?