Nerven liegen blank

Beim Berliner Senat liegen die Nerven blank. Die Innenverwaltung sah sich genötigt, Polizisten und Feuerwehrleuten das Sammeln von Unterschriften in ihren Diensträumen zu untersagen. Selbst Anschläge am Schwarzen Brett müssen beseitigt werden. Warum? Die "Gewerkschaft der Polizei

" (GdP) hat ein Volksbegehren gestartet, durch das Neuwahlen erzwungen werden sollen.

Als erste restriktive Maßnahme wurde den Polizisten untersagt, die Unterschriften in Uniform zu sammeln. Verständlich, denn schließlich sind sie zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Komisch nur, daß sich die SPD früher nie dafür interessiert hat, wenn Polizisten sich in der Politik engagiert haben. So sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg, es sei "außerordentlich bemerkenswert, daß auch die SPD in der Vergangenheit in Wahlkämpfen bei Veranstaltungen keine Probleme dabei hatte, daß auch Polizisten in Uniform für ihre parteipolitischen Ziele geworben haben", heißt es in der Pressemitteilung der GdP.

Die hektischen Verbote werden der Wowereit-Truppe aus SPD und PDS nicht viel helfen, denn die Unterschriftenlisten gehen weg wie warme Semmeln. 20.000 der 50.000 Unterschriften seien bereits zusammen, hieß es Anfang der Woche. Und der große Schub wird erst noch erwartet, wenn die Großen Ferien vorbei sind. Dann kehren die Lehrer aus dem Urlaub zurück. Die sind auch von vielen Kürzungen betroffen. Deswegen will sich die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) der Aktion anschließen.

Beide Gewerkschaften vertreten öffentlich Bedienstete des Landes. Die sind wegen der Sparmaßnahmen im Clinch mit der SPD/PDS-Regierung. Der bundesweit entbrannte Streit zwischen der SPD und ihren ehemaligen Verbündeten treibt so ausgerechnet in der Hauptstadt auf die Spitze zu.

Schönberg ließ verlauten, daß jeglicher Kontakt zwischen SPD und GdP zusammengebrochen sei. "Wir bekommen keine Antwort mehr vom Senat", klagt der GdP-Chef. Besonders sauer sind jedoch die Mitglieder der GEW auf die Landesregierung. Dort kursierte sogar ein Antrag, der vorsah, alle GEW-Mitglieder, die als Abgeordnete für den Sparhaushalt gestimmt haben, aus der Gewerkschaft auszuschließen. Zwar wurde der Antrag zurückgezogen. Doch inzwischen hatten einige erboste Abgeordnete von sich heraus ihre GEW-Mitgliedschaft beendet. Angesichts eines derart eskalierenden Streits wird es dem Senat auch nichts helfen, wenn er das Verteilen von GEW-Flugblättern in Lehrerzimmern untersagt.