Nicht ohne weiteres kippen

Die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union (EU) erhalten einen Dämpfer. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

(CSU) spricht sich gegen eine Aufnahme der Türkei aus. Die Bundesregierung könne zwar beim derzeitigen Verfahrensstand die Verhandlungen "nicht ohne weiteres kippen", man könne aber nicht darüber hinweggehen, daß eine Seite die bestehenden Regeln nicht annehmen wolle, sagte Glos im Hinblick auf die Türkei.

Insbesondere die Frage der Menschenrechte aber auch die ausbleibende Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei stehen demnach einem erfolgreichen Beitritt nach wie vor im Wege. So wird beispielsweise christlichen Kirchen in der Türkei kein Rechtsanspruch auf Eigentum zugestanden. Die Lage habe sich seit Beginn der Beitrittsgespräche eher verschlechtert, klagen Vertreter der Orthodoxen Christen.

"Wenn einer in ein Haus einziehen will, muß er sich an die Hausordnung halten", sagt Glos. Der CSU-Politiker bekräftigt damit die grundsätzlichen Vorbehalte in der CDU/CSU-Fraktion gegen einen Türkei-Beitritt. "Diese Türkei ist für mich kein natürliches und geborenes Mitglied der Europäischen Union", so Glos weiter.