PDS ertrinkt in Gunstbeweisen

Überraschen sollten Lafontaines neueste Linksblock-Visionen eigentlich niemanden mehr. Und dennoch wäre Gleichgültigkeit nichts weniger als ein gehöriges Stück freiheitlich-demokratischer Selbstaufgabe.

Nachdem dem SPD-Chef keine fünf Jahre nach dem Dresdner Abgrenzungsbeschluß die 180-Grad-Wende zur Zusammenarbeit mit der PDS gelungen ist, mag man auch aus den vieldeutigen Worten des Kanzlers kaum Vertrauen schöpfen. Im Bundestag gebe es keine Kooperation mit der umgetauften SED, so Schröder wacker, im Bundesrat dagegen schon. Das sei ja auch ganz etwas anderes, denn dort stimmten nicht Parteien, sondern Länder ab. Lächerlich: Wie oft hörten wir bis zum 27. September die Worte: "Die SPD wird den Regierungsentwurf im Bundesrat ablehnen". Von wegen bloß "Länder"!

Dem ganzen die Krone setzten indes der CDU-Bürgermeister von Suhl, Kummer, und die CDU-Präsidentschaftskandidatin Schipanski auf. Ersterer ließ es sich nicht nehmen, die Kommunisten erstmals persönlich zu begrüßen, letztere mußte ausgerechnet jetzt darüber fabulieren, daß man die PDS "nicht ausgrenzen" dürfe. Mit diesem Fehltritt erhofft sich die Thüringerin womöglich die Stimmen der Kommunisten, um sich doch noch gegen SPD-Rau durchzusetzen. Bravo.

Nun wird gedeutelt, ob die Kapriolen der SPD-Spitze nur zynischer Machtgier um jeden Preis zuzuschreiben sind oder aber ob hier tatsächlich die "linke Republik" Züge annimmt. Im Grunde kaum mehr als eine akademische Frage: Was die PDS unter "links" versteht und was namhaften Sozialdemokraten offenbar auch immer besser schmeckt, ist – wie die Geschichte erwiesen hat – vor allem der Wille zur möglichst totalen Macht. Die Macht des Parteiapparats über alle Lebensbereiche: "Demokratisierung" heißt hier nichts als umfassende staatliche Kontrolle, "soziale Gerechtigkeit" bedeutet, daß der Parteistaat entscheidet, wer wieviel verdient, und "Toleranz und Offenheit" lautet der Kampfruf gegen die "Nichttoleranten", womit all jene gemeint sind, die sich den ideologischen

Vorgaben von linksaußen mit abweichenden Meinungen entgegenzustellen wagen.

Die PDS reagiert, wie Extremisten reagieren, wenn sie Morgenluft wittern: Sie radikalisieren ihre Positionen. Erstes Anzeichen war der Abgang der Chefredakteure der PDS-Hauspostille "Neues Deutschland". Die hatten zuvor tatsächlich Anzeichen von Meinungsvielfalt ins Blatt geholt und Themen wie "Linke und Nation" durchaus kontrovers diskutieren lassen.

Das braucht man jetzt nicht mehr. Die "Sozen" kommen ja auch so aus der "Neuen Mitte" herübergerutscht. Überdies wird Gysis Truppe darauf achten, nicht mit einer nach links rutschenden SPD verwechselt zu werden. Also wird die alte SED schon aus taktischen Gründen ihren linksradikalen Kern wieder stärker herauskehren.