Bonn in der Schuldenfalle

Die neue Bundesregierung "entdeckt" ständig neue Löcher im Haushalt. 17 oder 18 Milliarden Mark fehlen, heißt es. Anlaß genug, dem Kohl-Kabinett kräftig hinterherzuschimpfen, und Aufforderung für dieses, "Unsinn" zu rufen und seine "solide Haushaltsführung" zu loben.

Interessant ist, daß eine Rechnung nie angestellt wird. Doch das geschieht nicht ohne Grund, wäre sie doch für beide Parlamentslager ziemlich peinlich:

Hätten nicht seit Ende der 60er Jahre

sozial-liberale ebenso wie christlich-liberale Koalitionen solche Gebirge von Altschulden aufgehäuft, könnte das Loch auch über 25 Milliarden betragen, ohne daß auch nur ein Pfennig Kreditaufnahme nötig wäre.

Jede vierte Mark des Haushalts, über 83 Milliarden, muß nämlich mittlerweile für den Schuldendienst berappt werden. Jedwede Neuverschuldung des Bundes, die nach Waigels letzter Schätzung bei gut 56 Milliarden liegen sollte und nach Auffassung von Rotgrün auf 74 Milliarden anwachsen könnte, wäre also ohne die Last der längst verpraßten Kredite überflüssig.

Das schwebte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wohl vor, als er das Undenkbare zum Programm erhob: Nach Abschluß der nächsten acht bis neun Jahre soll der bayerische Haushalt ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Schluß mit den notorisch roten Zahlen.

Dabei hat der CSU-schwarze Freistaat schon immer am sorgsamsten gewirtschaftet. Mit 4867 Mark Pro-Kopf-Verschuldung lag er 1997 am untersten Ende der Skala. Unter den Flächenstaaten ganz oben rangierte das Saarland – mit 13 990 DM Miesen pro Einwohner.

Einst sollten per Staatsverschuldung kurzfristige Wirtschaftskrisen behoben und in den folgenden, besseren Jahren die Schulden zurückgezahlt werden. Dieses System ist mit unserer Demokratie aber offensichtlich nicht vereinbar. Sind erst einmal staatlicherseits "Besitzstände" geschaffen worden, werden diese zäh verteidigt. Gespart werden soll dann immer woanders.

Die Zeche zahlt, das hat Stoiber richtig erkannt, die "nächste Generation". Die Bonner Budget-Kapriolen im Auge, muß man allerdings annehmen, daß bereits wir, die Zeitgenossen, den Part jener traurigen "nächsten Generation" spielen müssen. Die Völlerei der Vergangenheit beginnt unsere Möglichkeiten aufzufressen.