PRO-Senator Mettbach brüskiert die demokratische Rechte

Unheimlich fertig“ sei er nach diesen Tagen nicht abreißen wollender Angriffe auf seine Person, gestand Hamburgs Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) Ende vergangener Woche.

Während überall in Deutschland Ableger der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, kurz PRO, sprießen, bläst der Schill-Truppe in ihrer Geburtsstadt der Wind derzeit kräftig ins Gesicht. Zuletzt traf es den 49jährigen Bausenator. Er hatte seine 26jährige Lebensgefährtin zur gutbezahlten persönlichen Referentin erkoren, was ihm den Vorwurf des Filzes eintrug. Der Senator konterte zwar zunächst, die Referentenstelle müsse mit einer Person seines unbedingten Vertrauens besetzt sein, und seine Lebensgefährtin sei überdies fachlich qualifiziert. Doch es half nichts. Nach einem Machtwort von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mußte sie gehen.

Bedenklich war die Rolle, die Mettbachs Parteichef und Innensenator Ronald Schill

in der Affäre spielte. Schill hielt sich öffentlich bedeckt und überließ es dem CDU-Bürgermeister, Führung zu zeigen. Dies erhärtet den Verdacht, daß der furiose Wahlsieger zwar ein Meister im Gründen und Anschieben von Initiativen ist, zum Gänseklein des täglichen Politikgeschäfts jedoch wenig Lust verspürt.

Dabei hätte sein Parteifreund Mettbach dringend Rückendeckung benötigt, da es ihm nämlich an eigenem Stehvermögen unübersehbar mangelt - wie sehr, belegte sein jammervolles Einknicken in einer weiteren „Affäre“, die gar keine war.

Kritiker vom linken Rand machten Mettbach allen Ernstes zum Vorwurf, einen Kurzbeitrag für die konservative Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verfaßt zu haben. Das Blatt stehe „am rechten Rand“ und werde „von mehreren Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet“, tönte es.

Beides Unsinn: Die „JF“ ist fest im demokratischen Spektrum verankert und hat sich einen beachtlichen Ruf als Intelligenzblatt der demokratischen Rechten erworben. Im Unterschied zu den meisten Linksblättern legen die Berliner jedoch Wert auf Meinungsvielfalt und lebhafte Debatten. So durfte sogar - peinlich für die Wadenbeißer - die Hamburger Grünen-Pressesprecherin Kordula Leites noch vor Mettbach in der „Jungen Freiheit“ einen Beitrag publizieren.

„Beobachtet“ wird die Zeitung (wegen ihrer irritierenden Toleranz?) allein vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, wogegen die JF seit 1996 klagt. Das Verfahren liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Das NRW-Landesamt ist jüngst mit der hochpeinlichen NPD-V-Mann-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Zweifel am Urteil jener Einrichtung sind demnach durchaus berechtigt.

Mettbach indes - sichtlich in Panik - schob reflexartig Erinnerungslücken an, nachdem er erst behauptet hatte, nie für die JF geschrieben zu haben. Dann hieß es, er habe ja nicht gewußt, was für eine Zeitung das sei. Weiß er offenbar heute noch nicht, sonst hätte er die Anwürfe mit einem kurzen Hinweis auf die tatsächliche Richtung der „Jungen Freiheit“ vom Tisch gefegt.

Die Umfragewerte der Schill-Partei befinden sich bereits im Sinkflug. Viele Hanseaten sind enttäuscht, Anhänger der demokratischen Rechten - gerade sie hatten Schill zunächst optimistisch begrüßt - dürften sich nach dem blamablen Ausfall gegen die JF geradezu brüskiert fühlen.