Reform gegen das Volk

Operation gelungen, Patient tot - das ist, grob vereinfacht, das Ergebnis des jüngsten "Durchbruchs" beim regierungsamtlichen Streben nach einer umfassenden, zukunftssicheren Sanierung unseres Gesundheitswesens. Was angeblich angestrebt, zumindest im letzten Wahlkampf angekündigt war, nämlich eine wirksame und nachhaltig

e Reform, die diesen anspruchsvollen Namen auch wirklich verdient - mausetot! Keines der hehren Ziele wird erreicht; dazu ein paar Beispiele:

Die Lohnnebenkosten werden nicht, wie versprochen, reduziert, sondern steigen. Zu spüren bekommen das vor allem die Arbeitnehmer, für die die kaufkraftvernichtende Diskrepanz zwischen Brutto und Netto durch die dramatisch steigenden Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen immer größer wird.

Die millionenteure Gesundheits-Bürokratie wird nicht, wie versprochen, abgebaut, sondern weiter aufgebläht, durch eine zusätzliche staatliche Geldverteilungsmaschinerie namens "Gesundheitsfonds".

Die - oft zu Unrecht kritisierte - sogenannte "Zweiklassenmedizin" wird nicht, wie versprochen, durch ein System optimaler Versorgung für jeden Kranken, unabhängig vom jeweiligen Kostenträger, abgelöst, sondern verewigt. Und das auf deutlich höherem Prämien-Niveau, denn mit diesem "Reformschritt" stillschweigend verbunden ist das Eingeständnis, daß nur die verpönten Privatpatienten eine noch halbwegs funktionierende Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen können.

In der Praxis - und damit ist mehr gemeint als die Behandlungsräume der Mediziner - wird sich spürbar nur eins ändern: Alles wird teurer, nichts wird, wie versprochen, billiger.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Unterm Strich mündet der Weg dieser Gesundheitsreform von den vollmundigen Wahlkampf-Ankündigungen über bislang drei "Durchbrüche" bis zur nunmehr wohl unvermeidlichen Peinlichkeit einer breiten Bundestagsmehrheit in die bittere Erkenntnis: Es gilt das gebrochene Wort! Auch dies übrigens ein rundum gelungener Beitrag unserer Spitzenpolitiker zum Thema "Politikverdrossenheit".

Aber vielleicht ist ja doch alles ganz anders. Vielleicht ist der "Patient" ja gar nicht tot. Vielleicht haben wir, das Volk, in unserer naiven Leichtgläubigkeit gegenüber wahlkämpfenden Politikern da nur irgendwas falsch verstanden. Vielleicht war der dringend behandlungsbedürftige "Patient" ja gar nicht unser Gesundheitswesen, sondern die unter zunehmenden Verfallserscheinungen leidende Große Koalition. Und die hat, dank der "gelungenen Operation" unter fachkundiger Leitung der Wunderheilerinnen Merkel und Schmidt, zunächst einmal überlebt. Das ist, aus Sicht der in Amt und Würden daran Beteiligten und davon Profitierenden, durchaus ein Erfolg. Wie praktisch, daß man sich, ganz demokratisch, auch noch ein Volk halten darf, dem man hinterher die Rechnung präsentieren kann (in voller Höhe vorsichtshalber erst nach der nächsten Wahl, dann aber mit der dringenden Bitte um korrekte Begleichung während der nächsten Jahrzehnte).

Nur sollten die uns leider auch weiterhin Regierenden wenigstens so ehrlich sein und für dieses Machwerk nicht länger den Namen "Gesundheitsreform" mißbrauchen. Denn die "Maus", die dieser Berg namens "Große Koalition" nach quälend langem Kreißen nunmehr zu gebären sich anschickt, ist nicht einmal ein "Reförmchen". Es ist ein politischer Offenbarungseid, von findigen Parteistrategen flugs umgedeutet zum Freibrief für weiteres Herumwurschteln in hö