Russische Salamitaktik

Die Russische Föderation und die Europäische Union wollen in Kürze eine Arbeitsgruppe bilden, die über die Gewährung gegenseitiger Visumfreiheit bei Reisen beraten soll. Dies teilte der russische Außenminister Igor Iwanow mit, der an Gesprächen Wladimir Putins mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi teilgenommen hatte. Nach Meinung des Ministers

stelle die derzeitige Visumregelung ein Hindernis für Kontakte zwischen seinen Landsleuten und den Bürgern der EU dar. Verschärft würde die Problematik durch die Erweiterung der EU. Um negative Folgen für die bilateralen Beziehungen seines Landes zu den zukünftigen EU-Mitgliedern zu vermeiden, seien Verhandlungen mit den betreffenden Staaten deshalb wichtig, erklärte der Minister. Er erinnerte daran, daß der Vorschlag seines Präsidenten, die Visumfreiheit einzuführen, grundsätzlich von der EU positiv aufgenommen worden sei.

Fast gleichzeitig erklärte der russische Premierminister Michail Kassjanow gegenüber der Nachrichten-agentur RIA Nowosti, daß Rußland sich für eine Erleichterung der Reisefreiheit zwischen seinem Land und Polen einsetze und mit dieser Politik längerfristig auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ziele. Die Entscheidung Polens, für Russen den Visumzwang einzuführen, wertete Kassjanow als "Hindernis für die Bewegungsfreiheit der Bürger". Polen habe jedoch seine Wahl bereits getroffen, und nun ginge es um die Umsetzung. Für Rußland sei nun die Frage entscheidend, ob ab dem 1. Juli von den einreisenden Russen nun tatsächlich ein Visum verlangt werde oder ob nicht auch eine andere Art von Dokument reichen könne. Sollte sich die polnische Seite in dieser Frage kompromißlos zeigen, so die Drohung des Regierungschefs, könnte Rußland sich gezwungen sehen, analoge Maßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig seien die beiden Staaten noch durch eine 1997 geschlossene Vereinbarung zur Gewährung gegenseitiger Visumfreiheit gebunden. Wenn nun Polen diese Vereinbarung aufkündigen wolle, erwarte die russische Seite konkrete Vorschläge zum Procedere und eine neue Vereinbarung für die Übergangszeit. Auf die Frage eines polnischen Journalisten, welche Maßnahmen genau Rußland ergreifen werde, wenn Polen sich kompromißlos zeige, erklärte Kassjanow nur vage, daß man im Bereich der diplomatischen Beziehungen die Politik auf das Prinzip der Gegenseitigkeit aufbauen werde und in diesem Fall dieses Prinzip der Gegenseitigkeit auch anzuwenden beab- sichtige. Julian Mühlbacher / M.R.