SPD: Durchhalteparolen und alte Rezepte

Mit der Parole Einigkeit, Geschlossenheit und Harmonie gab der SPD-Vorsitzende bereits im Vorfeld des Parteitags in Hannover die taktische Leitlinie für das Verhalten der Genossen in der Öffentlichkeit bekannt. Angesichts der Vertagung der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten auf die Zeit nach der Niedersachsenwahl sicher eine vernünftige Anweisung, denn jeder Streit jeder gegen jeden – wie schon oft in der Vergangenheit – wäre geeignet, die heute noch vielversprechenden Ergebnisse diverser Meinungsumfragen

in ihr Gegenteil zu verkehren.

Doch Geschlossenheit alleine lockt die Wähler noch nicht zu den Urnen und zur Stimmabgabe für die SPD. Die Wähler wollen schon wissen, wer die SPD wohin führen soll, wie die SPD die brennenden Probleme im Wirtschafts- und Sozialbereich lösen, die Staatsfinanzen sanieren und des Asylantenproblems Herr werden will – und wer schließlich gegen den Gelassenheit demonstrierenden Kanzler antreten soll.

Zur Wirtschaftspolitik sagte Oskar Lafontaine bereits in seiner Auftaktrede Aufschlußreiches: mehr Staat und mehr staatliche Regulierung. Enttäuschend für alle, die sich noch gut an das Scheitern solcher – aus Frankreich entlehnten – Modelle der 70er Jahre erinnern können. Wenn es bei solchen Rezepten bis zum Wahltag bleiben sollte, kann der Kanzler in der Tat gelassen dem Wahltag entgegenwarten.