Sozialer Frieden in Gefahr

Der Streit um die Sozialreformen in Deutschland nimmt an Schärfe zu. Schröders und Münteferings SPD droht eine linke Abspaltung unter Führung Lafontaines. Zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie ist das Tischtuch total zerschnitten. Die bürgerliche Opposition hofft auf die Schwäche des politischen Gegners, statt die (Un-)Gunst der Stunde zu eigenen kraftvollen Konzepten zu nutzen.

Und die Bürger haben die Schnauze voll von dem Wechselbad aus Angstmacherei ("Es ist alles ganz schrecklich"), Reformversprechungen ("Alles wird gut"), Arroganz ("Ihr habt das alles nicht richtig verstanden") und handwerklichem Dilletantismus ("War nur so ein Versuch; jetzt machen wir alles noch mal neu").

Nun reichts, zu Zigtausenden gehen die Menschen auf die Straßen, demonstrieren nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern gegen eine politische Klasse

, zu der sie keinen Rest von Vertrauen mehr haben. Daß sie ganz bewußt die Erinnerung an die Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime instrumentalisieren, findet verständlicherweise nicht die Zustimmung ehemaliger DDR-Dissidenten. Es zeigt aber auch, wie dramatisch sich die Lage in Deutschland zugespitzt hat.

Hier wirkt besonders ein Aspekt höchst bedrohlich: Wir laufen Gefahr, nun auch noch den letzten verbliebenen Standortvorteil zu verlieren. Nachdem das Qualitätssiegel "Made in Germany" seinen Glanz und unser Bildungssystem seine Vorbildfunktion eingebüßt haben und wir bei Kosten und Arbeitszeiten ohnehin nicht konkurrenzfähig sind, war für Investoren letztlich ausschlaggebend, daß hier der soziale Frieden bislang noch stabiler ist als sonstwo. Wenn man sich nun auch darauf nicht mehr verlassen kann - warum soll man dann ausgerechnet in Deutschland sein Kapital in Arbeitsplätze investieren? Juliane Meier