Späte Einsicht

Zumindest seit Schröders Agenda 2010 und Hartz IV haben Teile der Legislative und der Exekutive die Notwendigkeit erkannt, den ausufernden Sozialstaat angemessen zurückzuschneiden. Nun scheint sich diese Erkenntnis auch in der Judikative – der dritten (Teil)staatsgewalt – durchzusetzen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Hans-Jürgen Papier hat vor wenigen Tagen in einem bemerkenswerten Pressegespräch festgestellt, daß der Rückbau des Sozialstaates

von der Verfassung her nicht nur nicht verboten sei, sondern unter Umständen geboten sein könne. Er begründete diese Aussage mit dem Prinzip der Eigenverantwortung, die neben dem Sozialstaatsprinzip Grundlage der bundesdeutschen Verfassung sei.

Eine richtige, gleichwohl erstaunliche Feststellung.

Das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht mit seinem Mitglied Papier haben über Jahrzehnte in einem unedlen Wettstreit mit der Legislative die Ausuferung des Sozialstaates befördert. Die Rechtssprechung der Obersten Bundesgerichte mit der ganz einseitigen Fixierung auf das im Artikel 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip hat dazu geführt, daß die Legislative die freiheitliche Dimension des sozialen Bundesstaates bei der Gesetzgebung vernachlässigte.

Nunmehr bedarf das Verhältnis der gebotenen Solidarität mit den Schwachen und der gebotenen und erforderlichen Eigenverantwortung des einzelnen einer neuen Austarierung.

Die Einsicht, daß der Rückschnitt des Sozialstaates unumgänglich ist, hat sich durchgesetzt, doch fehlte der politischen Klasse bisher der Mut, dies auch unmißverständlich den Menschen im Lande zu sagen. Man flüchtete sich in Formulierungen wie „den Sozialstaat zukunftsfähig machen“, „den Sozialstaat umbauen“ oder ähnliches.

Nun spricht erstmalig der Spitzenrepräsentant eines Verfassungsorgans vom Rückbau des Sozialstaates. Das ist neu. Das ist geradezu ein Verstoß gegen das System der politischen korrekten Ausrichtung.

Kommt jetzt die Kurskorrektor? Wird zukünftig wieder mehr Wahrhaftigkeit den politischen Diskurs bestimmen? Eine Schwalbe bringt noch keinen Sommer.

Präsident des Verfassungsgerichtes bricht Tabu