Stettin: Boden nur für Polen

Polen möchte zwar möglichst rasc in die EU, doch bei den üblichen Freizügigkeiten denken die Polen sehr völkisch Beispielsweise lehnt das katholische Volk den Erwerb von Boden durch Ausländer – namentlich Deutsche – kategorisch ab. Polnischen Boden nur für Polen, so lautet ih Kampfruf. Man stelle sich so etwas für Deutschland vor. Ein Kommunalpolitiker würde de Verkauf deutscher Erde an Kurden verweigern – ihm wäre ein Spitzenplatz in de Tagesschau sicher.

In welche Schwierigkeiten ein Deutscher beim Grunderwerb in Polen geraten kann, erfuh jetzt der Lübecker Kaufmann Heinz P. Sein Traum von einem Bauernhof in Hinterpommer endete vor dem Stettiner Bezirksgericht. Denn die polnische Staatsanwaltschaft wirft ih vor, er habe das mehrere tausend Hektar große Gut mit Hilfe polnischer Strohmänne illegal erworben. Grunderwerb ist für Ausländer in Polen ohne Genehmigung de Innenministeriums verbote

n.

Die polnische Forderung nach möglichst langen Übergangsfristen fü Grundstückskäufe durch Nicht-Polen gehört zu den Problempunkten bei de Beitrittsverhandlungen. Für eine Übergangsfrist von 18 bis 30 Jahren würden Polen gern Grundstückskäufe von Ausländern einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Auf breite Zustimmung kann EU-Verhandlungsführer Jan Kulakowski vor allem unter de Bauern hoffen, bei denen die Angst vor dem Ausverkauf "urpolnischen Bodens" tie sitzt. Die Landwirte, die ohnehin zu den größten EU-Skeptikern Polens gehören befürchten steigende Grundstückspreise durch die zahlungskräftigere Konkurrenz aus de Bundesrepublik. So verteuerten sich die Grundstückspreise in der Umgebung de brandenburgischen Stadt Landsberg an der Warthe in den vergangenen drei bis vier Jahren u bis zu 400 Prozent. Objektiv gesehen findet aber ein Ausverkauf "polnischen" Bodens nicht statt. Im vergangenen Jahr erteilte das polnische Innenministerium zwar fas 2800 Genehmigungen an ausländische Grundstückskäufer, ein Großteil von ihnen Deutsche

Gleichwohl wird das Thema in Polen politisch hochgeschaukelt; es ist geradezu so, da sich einige Politiker in ihren antideutschen Ausfällen gegenseitig übertreffen wollen So macht etwa Andrzej Lepper, Chef der Gewerkschaft "Samoobrona", de ausländischen Grundstückskauf zum Wahlkampfthema bei seiner Kandidatur für das Amt de polnischen Staatspräsidenten.

Viel Verständnis für Warschaus Position hat übrigens die CDU-Politikerin Rit Süssmuth gezeigt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin soll nach Angaben von Beobachter bei ihren Besuchen in Warschau bereits zugesichert haben, daß die Bundsrepublik ein Übergangsfrist beim Landerwerb akzeptieren werde. A. Kessler