Vatikan macht in Italien Politik

Hauptgesprächsthema anläßlich des Zusammentreffens von Papst Benedikt XVI. Mit dem italienischen Staatspräsidenten Ciampi am vorletzten Freitag im Präsidentenpalast Quirinale war die Trennung von Kirche und Staat. Der italienische Staatspräsident hatte mit Stolz auf Artikel 7 der italienischen Verfassung verwiesen, der diese Tennung vorsieht. Benedikt XVI. stimmte dem Staatspräsidenten zu, solange man darüber nicht die Wurzeln des christlichen Europas, die Familie und das ungeborene Leben vergesse.

In diesen Gesprächen schwangen die kontroversen Debatten mit, die um das vor zwei Wochen in Italien abgehaltene Bioethik-Referendum kreisten. Das Referendum über die Lockerung des Gesetzes zur künstliche

n Befruchtung hatte vor zwei Wochen Schiffbruch erlitten.

Nur 26 Prozent der rund 50 Millionen Wahlberechtigten begaben sich an die Wahlurnen. Das 50-Prozent-Quorum, das notwendig ist, um ein Gesetz per Volksabstimmung zu ändern, wurde nicht erreicht.

Laut Meinung der Experten war die Kampagne der katholischen Kirche, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, Ursache für die überwältigende Anzahl von Enthaltungen in der Bevölkerung. Diese ist zu 90 Prozent katholisch. Insbesondere der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz Kardinal Camillo Ruini hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und dabei Rückendeckung vom Papst erhalten. Seit 50 Jahren, so das Wochenmagazin Espresso, hätte die Kirche durch Initiativen und Kampagnen nicht mehr so stark mobilisiert, wie es bei diesem Referendum der Fall war.

Nach dem Referendum verteidigte sich Ruini in einem Interview des staatlichen Senders RAI, daß er mit der Kampagne nur seiner Pflicht als Kardinal, Christ und Staatsbürger nachgekommen sei. Staatspräsident Ciampi hingegen hatte in Interviews klar gemacht, daß er sich an der Abstimmung beteiligen würde. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte gesagt, er wolle die Abstimmung dem Gewissen der Wähler überlassen, und bezog daher keine Stellung.

Die Linksparteien und die libertäre Radikale Partei hatten dazu aufgerufen, bei allen vier Fragen mit einem "Ja" abzustimmen. Die Lega Nord sowie die Christdemokraten hatten ebenso wie die katholische Kirche zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Mit dem Resultat des Referendums bleibt das von der Mitte-Rechts-Regierung im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz bestehen, das eine künstliche Befruchtung nur bei Ehepaaren oder fest zusammenlebenden Paaren erlaubt. Bei einer künstlichen Befruchtung dürfen nicht mehr als drei Eizellen im Reagenzglas befruchtet werden, wobei es weiterhin verboten bleibt, diese Embryonen auf mögliche Gendefekte zu untersuchen, bevor sie in den Körper der Frau eingepflanzt werden. Die Forschung an embryonalen Stammzellen ist weiterhin unzulässig und auch das Einfrieren von Embryonen ist verboten. Die Ei- oder Samenzellen dürfen nicht von Samenbanken oder Dritten, sondern nur vom Paar selbst stammen. Außerdem haben laut Gesetz die Embryonen bereits die Rechte eines menschliches Leben. Diese Klausel, so wird in den Medien befürchtet, könnte eine erneute Diskussion über die Abtreibung in Gang setzen. Diese ist in Italien seit 1978 legal.

Eine Enttäuschung ist das Ergebnis insbesondere für die Frauenverbände und die Radikale Partei, welche gemeinsam für den Volksentscheid vier Millionen Stimmen gesammelt hatten. Auch der Parteivorsitzende der Kommunistischen Partei Fausto Bertinotti bezeichnete den Ausgang des Referendums als herbe Niederlage und machte für die geringe Wahlbeteiligung die Kampagne der katholischen Kirche verantwortlich.

Italien hat eine der niedrigsten Geburtenraten Europas. Seitdem das Gesetz in Kraft gesetzt ist, hat sich die Zahl der unfruchtbaren Paare, die eine künstliche Befruchtung in Ländern mit liberalerer Gesetzgebung vornehmen lassen, verdreifacht. Vittoria Finzi