Wahlrecht für alle - von Geburt an

Breite Zustimmung fand die fraktionsübergreifende Initiative "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" bei einer Expertenanhörung im Innenausschuß des Bundestags. So erklärte Prof. Eckhard Jesse (TU Chemnitz), das Anliegen verdiene Unterstützung. Viele Argumente gegen ein Familienwahlrecht seien "an den Haaren herbeigezogen".

Auch Prof. Günter Frankenberg (Universität Frankfurt / Main) bewertete den Antrag als "symbolische politische Initiative" und als Zeichen, über die politische und rechtliche Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Familien im einzelnen nachzudenken. Frankenberg machte aber auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Der Deutsche Familienverband

begrüßte die Chance, über Parteigrenzen hinweg und ohne Tabus über eine angemessene politische Beteiligung von Familien und die Berücksichtigung der Interessen nachfolgender Generationen zu dis-kutieren. Obwohl das Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stelle, hätten sich die Lebensverhältnisse der Familien im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Ein Wahlrecht von Geburt an sei zwar keine Garantie für eine bessere Familienpolitik, Kinder und ihre Eltern würden aber zu einem Wählerpotential, das keine Partei vernachlässigen könne.

Lore-Maria Peschel-Gutzeit, ehemalige Berliner Senatorin, wies auf Widersprüche im Grundgesetz hin, wonach zwar "alle Gewalt vom Volke ausgeht", die Verfassung aber das Wahlrecht einschränke. In dem Antrag wird vorgeschlagen, daß Kinder von Geburt an das Wahlrecht erhalten, dieses aber treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird. Zu den Unterzeichnern zählen neben zahlreichen Unionsabgeordneten Bun- destagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der zwangsweise fraktionslose Martin Hohmann.