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Ankara täuscht deutsche Behörden

Die erleichterte Einbürgerung von Ausländern in Deutschland hat offenbar zu zehntausendfachem Mißbrauch geführt. Nach Recherchen des Magazins Focus haben sich an die 50.000 Türken nach Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft

ihren türkischen Paß heimlich zurückgeholt, was nach deutschem Recht verboten ist, und blieben so türkische Staatsbürger. Besonders irritierend ist, daß sich die Regierung der Türkei an der Täuschung aktiv beteiligt. Einem Erlaß des türkischen Innenministeriums zufolge werden die Behörden angewiesen, die deutschen Kollegen bei der üblichen Regelanfrage über die deutschen Neubürger bewußt zu täuschen. Deutsche Diplomaten in Ankara kamen dem staatlich sanktionierten Betrug bereits vergangenes Jahr auf die Schliche.

Schweizer gegen leichte Einbürgerung

Zum dritten mal seit 1983 haben die Schweizer in einer Volksabstimmung eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Einwanderergeneration abgelehnt, 56,8 Prozent votierten mit Nein. 51,6 Prozent lehnten es überdies ab, Einwandererkindern der dritten Generation bei Geburt in der Schweiz automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft zu verleihen. In Deutschland bekommt seit 2000 jedes hier geborene Ausländerkind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zur Staatsbürgerschaft der Eltern hinzu und muß sich erst mit 21 für eine der beiden entscheiden.

Eine Karriere des Scheiterns

Seine politische Karriere ist vom Scheitern gezeichnet: Polens Ministerpräsident Marek Belka (52) war bereits zweimal Finanzminister, bis er aus diesem Amt gejagt wurde. Auch als Ministerpräsident wurde er im Mai dieses Jahres bereits nach zwei Wochen vom Parlament abgesetzt. Der verworrenen politischen Situation in Warschau hat er es zu danken, daß er dieses Amt weiterhin bekleidet. Zwischenzeitlich fungierte Belka gar für die glücklose "Zivilverwaltung" im Irak. Nun hat Belka mit Kanzler Schröder beschlossen, alle privaten Eigentumsrechte von Ostdeutschen per Dekret vom Tisch zu fegen. Scheitert er wieder?

Haider will mit Türkei verhandeln

Die einstige Ikone der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und derzeitige Ministerpräsident von Kärnten, Jörg Haider, hat sich entgegen seiner Partei für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Mit der Türkei sei "Klima des Dialogs" nötig, um fundamentalistischen Strömungen vorzubeugen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Profil. Zudem liege die Wiege des Christentums im heutigen Irak. Zur möglichen Masseneinwanderung von Türken wurde Haider nicht befragt.