Weltweite Informationen

Kräftiger Zuschlag für Abgeordnete

Neben den 100 Euro, welche Bundestagsabgeordnete laut Medienberichten pauschal mehr bekommen für Verwaltungsbedarf, erhalten die Parlamentarier "wegen der Vergrößerung ihrer Wahlkreise vor der letzten Wahl" für die Beschäftigung von Mitarbeitern 750 Euro pro Monat mehr (jetzt 9.729). Der Zuschuß für die Büroausstattung wurde zum Jahresbeginn von monatlich 6.300 auf 7.500 Euro angehoben. Die Pauschalen sind im Unterschied zu den Diäten steuerfrei.

US-Defizit auf deutschem Niveau

Mit einem Haushaltsdefizit von 477 Milliarden Dollar

(380 Milliarden Euro) werden die USA 2004 voraussichtlich das größte Minus ihrer Geschichte erreichen. Auf die Wirtschaftsleistung umgerechnet liegt es indes kaum höher als das deutsche: Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist auch bei derzeit schwachem Dollar mehr als viermal so groß wie das deutsche. Durch vier geteilt ergäbe sich ein Fehlbetrag von 95 Milliarden Euro - nur wenig über dem erwarteten Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik.

Selbstgestrickte "Nazis" beobachtet

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, wird verdächtigt, die Gefahr von Neonazis absichtlich übertrieben zu haben. Kürzlich hatte Limburg von zwei im Kosovo tätigen Firmen gewarnt, die angeblich von Neonazis aus den neuen Bundesländern betrieben würden. Das Unternehmen verkaufte Limburg als Beleg für die wachsende rechtsextreme Bedrohung, die man "äußerst intensiv" beobachte. Nach amtsinterner Prüfung stellte sich jetzt heraus, daß einer der beiden "Nazis" als V-Mann des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes war und damit über Jahre Limburgs eigener Mitarbeiter.

ÖVP streitet um Jubilar Jörg Haider

Am 7. März muß sich Kärntens Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider den Wählern stellen. Seinen 54. Geburtstag vergangenen Montag nutzte der gefeierte wie gefürchtete Politiker und Star der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Eröffnung seines von Siegesgewißheit geprägten Wahlkampfs. Die FPÖ errang zuletzt über 42 Prozent der Stimmen in Kärnten und regiert derzeit mit wechselnden Mehrheiten. Beim einstigen Koalitionspartner auf Landesebene, der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP), sorgt Haider bereits für erheblichen innerparteilichen Wirbel. So will die Landespartei eine erneute Koalition mit Haider ausschließen, während ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in Wien nach wie vor mit Haiders Freiheitlichen die Regierungsbank teilt, diese Festlegung öffentlich für "unklug" erklärt hat.