Zusammenfassung

Verurteilt

In Berlin wurde der Soziologie-Professor Wolf-Dieter Narr zu einer Geldstrafe von 7500 Mark verurteilt, weil er einen Aufruf zur Fahnenflucht aus dem Kriegsgebiet des Balkans in einer Zeitung veröffentlicht hatte. Das Gericht argumentierte, daß ein Soldat einen Befehl verweigern dürfe, wenn er ihn für völkerrechtswidrig halte, aber ein Aufruf zur Fahnenflucht sei strafbar.

Freihändige Vergabe

Die ungeklärten Kontrollmechanismen in der EU führen zu einer immer "freihändigeren Vergabe" von Aufträgen an nahestehende Personen und Firmen, obwohl gerade diese Praxis nur für "außergewöhnliche Fälle" eingeräumt werde. 1999 sollen mehr als die Hälfte der Aufträge so zustandegekommen sein, meldet die "Finanzkontrolle" der EU.

EU-Asylrecht

Das geplante einheitliche EU-Asylrecht wird vermutlich dazu führen, daß Widerspruchsverfahren von Asylanten bereits bei der ersten Ablehnung endgültig verbindlich werden. Bundesdeutsche Praxis sieht dagegen noch den Durchlauf durch sämtliche gerichtliche Instanzen vor.

"Chancen nutzen ..."

Unter dem Motto "Neue Chancen gemeinsam nutzen – in Deutschland und in Europa" findet am 3. und 4. Juni der 4. Bundeskongress der Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum" (ARE) in Borken statt. Neu ist die Teilnahme der "Aktionsgruppe Eigentum Vertriebener"(AEV). Von der Vertriebenenseite werden Dr. Paul Latussek

und Dr. Ehrenfried Mathiak sprechen.