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Diverse Asylanträge
Der von den Russen wegen des Anschlages in Moskau gesuchte und in Dänemark inhaftierte Achmed Sakajev hat verschiedene Asylanträge gestellt. Einmal ist er für 2002 im Besitz eines britischen Visums, mit dem er sich frei in der EU bewegen könnte. Zum anderen hat er in Dänemark und vorher schon in den USA einen Asylantrag gestellt, um sich dem Zugriff der russischen Behörden zu entziehen. Die dänische Regierung will innerhalb des nächsten halben Jahres über den Antrag Sakajevs entscheiden, keinesfalls jedoch dem Auslieferungsdrängen der russischen Regierung nachgeben.
Grenzkriminalität
Deutschland und Polen wollen in den Grenzgebieten die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden vertiefen. Der geplante Informations- und Erkenntnisaustausch sowie gemeinsame Kooperation und Koordination sollen die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erleichtern.
Politiker auf Reisen
Ganze 714 Auslandsdienstreisen seiner Abgeordneten hat der Deutsche Bundestag in dem Zeit-raum von Oktober 2000 bis September 2002 zu verbuchen. Die Kosten der laut Bundestagspräsident Thierse für die auswärtige Politik unverzichtbaren Reisen belaufen sich auf 7,52 Millionen Euro. Die Zahl der Reisen, die der Informationsbeschaffung und der Kontaktaufnahme dienen, blieb seit 1990 annähernd konstan |
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