Ausgebremst

Das Wahlergebnis für die vierte russische Duma seit dem Zerfall der Sowjetunion ist kritisch zu bewerten. Hatten doch die getreuen Anhänger Putins es verstanden, schon im Vorfeld der Wahlen politische Gegner zielstrebig auszubremsen. Von langer Hand vorbereitet, wurde der Hebel zunächst bei den Medien angesetzt, die Einflußnahme auf Fernsehsender und unabhängige Printmedien immer mehr verstärkt. Als nächste Schritte folgten die Verhaftung unliebsamer Gegner und die damit verbundene Schwächung der Oppositionsparteien, die diese unterstützt hatten. Während westliche Politiker zugunsten eines guten Verhältnisses

zur russischen Staatsmacht weitgehend auf Kritik verzichteten, sahen Wahlbeobachter der OSZE demokratische Grundregeln wie die der Pressefreiheit verletzt. Die Partei des Präsidenten hatte während der Wahlkampagne Fernsehen und Druck- medien dominiert.

Ein weiterer Trick der Kremlführung bestand darin, das "Bündnis Heimat" zur Wahl aufzustellen, eine gemäßigt-linke Partei, die sich der Rhetorik Schirinowskijs bediente. Das Bündnis grub Wählerstimmen bei den Kommunisten wie auch bei den untereinander verfeindeten liberalen Parteien ab. Es wundert denn auch nicht, den Namen Dmitrij Rogosin auf der Liste des "Bündnisses Heimat" zu finden. Rogosin, der im Vorjahr im Auftrag des Präsidenten Europa bereiste, ist ein enger Vertrauter Putins.