15 Quadratmeter Pressefreiheit

Von einem "großen Tag für die Pressefreiheit in Deutschland" spricht Dieter Stein, der Gründer und Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit". Er hatte vergangene Woche einen regelrechten Proteststurm entfacht, nachdem bekannt geworden war, daß die Direktion der Leipziger Buchmesse seinem Verlag die Teilnahme verweigern wollte. Für einen "Appell für die Pressefreiheit", der in zwei Tageszeitungen als Anzeige geschaltet wurde, konnte Stein prominente

Unterstützer gewinnen, namentlich den "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort, den ehemaligen "FAZ"-Herausgeber Joachim Fest, die Hochschullehrer Arnulf Baring, Martin van Creveld und Ernst Nolte, die CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und Norbert Geis sowie der frühere SPD-Bundesminister Andreas von Bülow (SPD). Auch mehrere Autoren gehörten zu den Erstunterzeichnern des "Appells für die Pressefreiheit".

Das Motto der Buchmesse "Leipzig liest" wurde spöttisch in "Leipzig zensiert" umbenannt. Zwei Tage stand die Sache auf der Kippe: Die Messeleitung zog sich auf eine windige Verteidigungsposition zurück und behauptete, sie habe nie beabsichtigt, gegen die in Berlin erscheinende "Junge Freiheit" politische Zensur zu üben. Ausschlaggebend sei allein ein "Sicherheitsrisiko" gewesen - im Klartext: Die Messeleitung befürchte gewalttätige Proteste linksradikaler Gruppen. Doch damit war die Buchmesse nicht aus dem Schneider. Ihre Pressekonferenz endete mit einem Eklat, nachdem Journalisten den Messedirektor Oliver Zille mit kritischen Fragen zum Fall "Junge Freiheit" bedrängten. Schließlich wurde der Druck zu groß. Die Buchmesse gab klein bei, und Zille schickte Stein die Bestätigung, daß sein Verlag und die Zeitung in Leipzig vom 16. bis zum 19. März ausstellen und werben dürfen.

Rückblick: Mitte Januar erreichte Dieter Stein ein Brief der Leipziger Buchmesse. Die Anmeldung seines Verlags für einen Stand von 15 Quadratmetern sei abgelehnt worden. Der Chefredakteur der "Jungen Freiheit" sah durch das Messeverbot die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit verletzt, denn der Betrieb der Buchmesse ist zu hundert Prozent im Besitz der öffentlichen Hand, gehört je zur Hälfte dem Freistaat Sachsen sowie der Stadt Leipzig. Anfang Februar begann die "Junge Freiheit", Unterschriften für einen "Appell für die Pressefreiheit" zu sammeln. Bald waren 300 Unterstützer gefunden, darunter viele Konservative, aber ebenso einige Liberale und Linke. Auch bekannte Schriftsteller wie Ulrich Schacht, Arno Surminski, Eckhard Henscheid oder Thor Kunkel, später noch Wolf-Jobst Siedler, Rolf Hochhuth und der Brite Frederick Forsyth, beteiligten sich.

Nach der Veröffentlichung des "Appells" in zwei Tageszeitungen ging alles er-staunlich schnell: Weitere Prominente unterzeichneten den Protestaufruf, etwa Hans-Olaf Henkel, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), und der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger (CSU). Zeitungskommentare gingen mit der Messeleitung hart ins Gericht - "Kopflos in Leipzig" lautete etwa eine Überschrift in der "Welt". Der eher linksliberale Autor Henscheid, einst Mitbegründer der Satirezeitschrift "Titanic", sprach von einem "Meinungsterror der Linken". Und Stein schimpfte im Leipziger UniRadio über den "Riesenskandal, gerade in Leipzig, wo man 89 zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen ist, um die Pressefreiheit durchzufechten".

Die überraschende Kehrtwende der Messeleitung kann die "Junge Freiheit" als Erfolg verbuchen. Ohne jeg-liche Auflagen wird sie in Leip-zig als Aussteller präsent sein. Auch eine geplante Diskussionsveranstaltung zum 20jährigen Bestehen der Zeitung mußte die Messe zähneknirschend genehmigen. Deren Thema lautet hochaktuell: "Presse- und Meinungsfreiheit - Verfolgte Autoren und Journalisten - Rückblick und Ausblick". FPP

Der Messedirektor kam in Erklärungsnot, Kehrtwende zur Pressefreiheit nur durch Druck, Reger Andrang: Die Leipziger Buchmesse lockt jährlich über 100000 Besucher an. Foto: Leipziger Buchmesse